AfD: Wahlprogramm 2013

AfD als Alternative AfD als Alternative
AfD als Alternative

AfD als Alternative

Die dieses Jahr neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordert in ihrem im April beschlossenen Wahlprogramm nicht nur eine radikale Kehrtwende in der Währungspolitik, sondern auch eine drastische Reform des Steuersystems.

Die zentrale Forderung der AfD ist die Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Anstelle des Euros sollen nationale Währungen oder zumindest kleinere Währungsverbünde treten. Solche Währungsverbünde ließen sich sowohl in der Form eines Euro „light“ als eine gemeinsame Währung für mehrere Staaten als auch als eine mehr oder weniger feste Kopplung der Wechselkurse vorstellen. Die Wiedereinführung der D-Mark soll zwar „kein Tabu“ sein, ist somit jedoch keine absolute Forderung des Wahlprogramms.

Die AfD fordert eine Aufnahme von Euro-Austrittsklauseln in die Europäischen Verträge um den Staaten ein geordnetes Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Die Einführung dieser Austrittsmöglichkeiten solle Deutschland durch die Blockade der Kreditvergabe des Europäischen Stabilitätsmechanismus erzwingen.
Für hoffnungslos überschuldete Staaten wird ein Schuldenschnitt vorgeschlagen und es soll keine weiteren Bankenrettungen mit Steuergeldern geben.

Bernd Lucke in Absolute Mehrheit

Kirchhof’scher Einheitssteuersatz

Steuerpolitisch fordert die AfD einen vereinheitlichten Steuersatz nach dem Modell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof.

Hierbei soll der bisher progressive, also mit der Höhe des Einkommens steigende Steuersatz, durch einen Einheitssteuersatz von 25% für alle Einkommen über 20.000 Euro ersetzt werden.

Darüber hinaus sollen praktisch alle Absetzungsmöglichkeiten abgeschafft und somit die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Einer Simulationsstudie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zufolge würde Kirchhofs Vorschlag den Staat rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten, aber nur die die obersten zehn Prozent der Einkommensverteilung entlasten. Die AfD hat mit der Einheitssteuer ein Projekt aufgegriffen, dass der Union schon vor der Finanzkrise nicht mehr in die Zeit zu passen schien: Bereits während des Wahlkampfs 2005 war Kirchhof kurzzeitig Merkels Hoffnungsträger für das Finanzressort.

Schon bald jedoch wurde sein in weiten Teilen der Öffentlichkeit als herzlos und technokratisch wahrgenommener Stil als Bürde empfunden und der Reformeifer wich dem Bemühen nach Schadensbegrenzung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/quereinsteiger-kirchhof-merkels-gescheiterte-wunderwaffe-a-617310-2.html).

Bernd Lucke – Alternative für Deutschland

Konservative Reformen

Ein Austritt der Krisenländer aus dem Euro würde es ihnen ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr wie bisher durch schmerzhafte Austeritätsprogramme zu verfolgen, sondern durch niedrig bewertete Währungen wieder herzustellen.

Ein Euro-Austritt liefe jedoch anders herum auch Gefahr, das deutsche Exportwunder abrupt abzuwürgen:

Während die Leistungsbilanzdefizite und die angespannten Staatshaushalte der Krisenländer den Euro heute noch niedrig halten, wären ein „Währungsverbund der Starken“ oder die Neuauflage der D-Mark von einer solch starken Aufwertung bedroht, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie bedrohen könnte (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eurokrise-und-ihre-folgen-das-damoklesschwert-der-euroaufwertung-12177281.html).

Wie “geordnet” ein Euro-Austritt wirklich verlaufen könnte, ist offen. Dass die AfD diese Option aber auf den Wahlzettel bringt, muss ihr im Sinne der Erweiterung der demokratischen Wahlmöglichkeiten jedoch zugutegehalten werden.

Merkel erwächst mit der AfD zunächst eine innere Opposition zu ihrer Euro-Politik. Bei genauerem Hinsehen verspricht diese Opposition jedoch auch, ihre Verhandlungsmacht im europäischen Konzert weiter zu erhöhen: Merkel wird die Notwendigkeit eines in der deutschen Öffentlichkeit als resolut gegenüber den europäischen Partnern wahrgenommen Kurses stets mit einem Hinweis auf die durch eventuelle Stimmenzuwächse der AfD drohende Gefahr garnieren können.

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Jens Ickler

Kommentar hinterlassen