Als Beamter sein Recht durchzusetzen. Ist das überhaupt möglich?

Beamtenrecht
Beamtenrecht

Beamtenrecht

Ein Beamter genießt mit ziemlicher Sicherheit einige Vorteile, was das Berufsleben angeht.

Lässt man sich nichts schwerwiegendes zuschulden kommen, hat man einen sicheren Job und im Normalfall auch geregelte Arbeitszeiten. Allerdings hat der Beamtenstatus auch einige „Schattenseiten“.

Als Erstes wäre allerdings zu klären, was eigentlich genau das Beamtenverhältnis ist. Nicht jeder versteht auf Anhieb die besondere Beziehung zwischen dem Beamten und dem Staat. Ein Beamter ist grundsätzlich immer der, der in einem Dienst- und Treueverhältnis zu einem bestimmten „Dienstherren“ steht. Diesen „Dienstherrenstatus“ haben dabei zum einen die Bundesrepublik Deutschland, die einzelnen Bundesländer und aber auch die Gemeinden und Gemeindeverbände.

Hierbei gelten diese „Institutionen“ übrigens als juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese brauchen, um handlungsfähig zu sein, immer auch eine natürliche Person. Diese Personen, die dann im Öffentlichen Dienst arbeiten, werden als Beamte bezeichnet. Es gibt auch verschiedene Beamtenverhältnisse. Im Normalfall wird man auf Dauer ein Beamter auf Lebenszeit. Es gibt allerdings auch die Beamten auf Zeit. Von diesen wird zum Beispiel im Fall der kommunalen Wahlbeamten gesprochen. Den Beamten auf Probe gibt es allerdings auch.

Wie werde ich Beamter? – beamter-werden.de

Unterschied Beamtenrecht zum Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Das Beamtenverhältnis bestehend aus Begründung, Beendigung, Pflichten bzw. Rechten und wird vom Gesetzgeber einseitig hoheitlich und durch ein eigenes Gesetz ausgestaltet.

Es handelt sich hierbei um einen mitwirkungsbedürften Verwaltungsakt. Das ist der größte Unterschied zwischen dem Beamtenrecht und dem „normalen“ Arbeitsrecht. Bei letzterem wird immerhin auch immer ein individueller Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ausgehandelt. Bei einem regulären Beamten ist dies nicht möglich, weil eben alles per Gesetz geregelt wurde.

Der Beamtenstatuts hat natürlich arbeitsrechtliche Vorteile, aber wie vorher schon erwähnt, kann er auch erheblichen Nachteile besitzen.

Beamte unterliegen beispielsweise der „Gehorsamspflicht“ zu ihrem Dienstherren. Die Beamten sind daher grundsätzlich immer verpflichtet allen beamtenrechtlichen Anordnungen Folge zu leisten, unabhängig der eigenen Meinung oder Einschätzung. Dazu gehören vor allem auch die Umsetzung von Vorschriften, die Versetzung der eigenen Person, aber auch die Zuweisung und auch die Abordnung.

Unsere Beamten – Treue Diener – Teure Diener (Doku)

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten oder eine bestimmte Dienststelle und somit kann er gegen eine sogenannte Umsetzung „nichts oder kaum was unternommen werden“!

Beamtenrechtliche Entscheidungen

Beamtenrechtliche Entscheidungen

Beamtenrechtliche Entscheidungen

Bei einer Umsetzung behält der Beamte zwar seinen Status und bleibt auch bei derselben Behörde, allerdings wird ihm ein neuer Dienstposten, also eine andere Tätigkeit zugewiesen. Diese Zuweisung kann aus jedem einfachen Grund erfolgen. Zu beachten ist hierbei nur, dass dem Beamten eine amtsangemessene Beschäftigung zugewiesen wird. Diese Umsetzung kann auch mit einer Ortsveränderung verbunden sein. Der Beamte muss im Zweifelsfall also umziehen.

Durch die oben erwähnte Gehorsamspflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherren, ist diese beamtenrechtliche Umsetzung kaum mit Erfolg angreifbar und selbst ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beamte muss also eventuell den Standort wechseln, auch wenn er gegen diese Umsetzung Einspruch eingelegt hat. Wer nun um drei Ecken denkt, kann sich wohl gut vorstellen, dass das ein erhebliches Druckmittel gegenüber dem Beamten sein kann, gerade auch wenn es um Auseinandersetzungen geht.

Anwaltliche Beratung bei einem Fachanwalt ist oftmals eine gute Möglichkeit, um sich als Beamter schlauzumachen. Immerhin ist man als Staatsdiener ja auch nicht rechtslos! Möchte man einen geeigneten Beamten aufsuchen, sollte man nach solchen Profilen schauen:

  • Arbeitsrecht (z. B. Abmahnung, Kündigung)
  • Beamtenrecht (z. B. Beförderung, Disziplinarverfahren, Beamtenversorgung)
  • Verwaltungsrecht (z. B. BaföG, Zwangsgelder, Auflagen, Versagungsbescheide)
  • Zivilrecht (z. B. Mietrecht, Kaufrecht, Reiserecht)
  • Baurecht/Beitragsrecht (z. B. Architektenverträge, Baugenehmigungen, Beitrags-/Gebührenbescheide)
  • Straßenverkehrsrecht (z. B. Führerscheinentzug, Geschwindigkeitsüberschreitungen)
  • Ausländerrecht (z. B. Aufenthaltstitel, Einbürgerung, Familienzusammenführung)

Quelle: Rechtsanwalt Beamtenrecht Scheinfurt

Hier kann man schön sehen, dass neben dem Beamtenrecht auch noch weitere Felder mit abgedeckt werden. Das ist insofern durchaus interessant, da sich je nach Thema die angesprochenen Probleme und Situationen auch über mehrere Rechtsfelder erstrecken.

Dass das Beamtenrecht eine „Sonderrolle“ im Rechtssystem einnimmt und nicht immer einfach in der Handhabung ist, braucht man in diesem Rechtsgebiet natürlich auch spezialisierte Rechtsanwälte. Diese sollten sich in dieser bestimmten Rechtsmaterie natürlich gut auskennen, wenn es also um Beförderungen, dienstliche Beurteilungen, Umsetzungen, Entgeltfragen oder auch Fürsorgeleistungen geht.

[info]Diese Anwälte tragen gleichzeitig auch den Titel „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“. Dieser Titel darf allerdings nur von Anwälten geführt werden, die über besondere praktische Erfahrung und theoretische Kenntnisse im Verwaltungsrecht verfügen. Dies impliziert natürlich, dass die vorher erwähnten Bedingungen, was die fachliche Kompetenz angeht, erfüllt werden.[/info]

Als Beamter hat man bestimmte Rechte, aber auch Pflichten. Durch die Gesetzgebung sind beide Faktoren strikt geregelt. Natürlich kann der Beamte, auch mit der Hilfe eines Anwalts seine Rechte durchsetzen, doch müssen die im Einklang mit den Gesetzen sein.

Bildquellen
Artikelbild: ©panthermedia.net Roland Maier
Mitte-Links: ©panthermedia.net Stanislav Popov
Unten-Links: ©panthermedia.net belinka

Über Simon (132 Artikel)
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1 Kommentar zu Als Beamter sein Recht durchzusetzen. Ist das überhaupt möglich?

  1. Es war einmal, so fängt jedes Märchen an. So auch hier.
    Diese genannten sogenannten Vorteile eines Beamten sind schon lange vorbei.
    Mobbing am Arbeitsplatz – im öffentlichen Dienst die Regel und nicht die Ausnahme.
    Und wehren kann sich der Beamte kaum, denn er ist ja an den Diensteid gebunden – streiken auch Fehlanzeige.
    Auch wenn der Beamte lange vor den ganzen sogenannten Reformen, will heißen Kürzungen, seinen Dienst-und Treueeid abgelegt hat, so hat er trotzdem keinen Bestandsschutz. Der Diensteid bindet ihn als Beamten, aber nicht den Dienstherrn, der mit ihm machen kann, was er will.
    Hat der Beamte mal angefangen mit der Zusicherung des Dienstherrn, wenn er treu diene, bekäme er 71% Ruhestandbezüge, so wurde das radikal weggestrichen.
    Heute bekommt der Beamte nur noch gekürzte Ruhestandbezüge und wenn er vorzeitig (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) ausscheiden muss, nicht nur verringerte Dienstbezüge entsprechend der zurückgelegten Dienstzeit (was man noch nachvollziehen kann) – nein, er bekommt noch Strafabzüge von bis zu 10,8% zusätzlich abgezogen.
    Und das, obwohl viele Beamte aus dem Dienst rausgemoppt werden, weil der Dienstherr ja sparen will (siehe Privatisierung bei Post. Telekom und Bahn).

    So musste z.B. eine Beamtin mehr als 2 Jahre auf einen Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht warten. Wie kann sie da ihr recht durchsetzen.
    Merke: Wir sind schon lange kein Rechtsstaat mehr.

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