Beamtenbesoldung gerecht? Besoldung der Beamten im Fokus

Das Beamtentum reicht bis in die Antike und das alte Ägypten zurück. Schon damals verpflichtete sich der Beamte zur uneingeschränkten Treue gegenüber seinem Dienstherrn, der wiederum im Gegenzug versprach, sich bis ans Lebensende seiner Beamten finanziell um diese zu kümmern und ihr Wohlergehen zu gewährleisten. Auch heute noch genießen Beamte der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Zuwendung seitens des Staates: die Besoldung. Hierbei stellt sich immer wieder die Frage, was genau sich hinter dem Wort „Besoldung“ verbirgt, wovon sie abhängt, welchen Sinn sie erfüllt und ob die Beamtenbesoldung gerecht ist.

Beamtenbesoldung | © panthermedia.net / dvoevnore Beamtenbesoldung | © panthermedia.net / dvoevnore

Besoldung der Beamten im Fokus

Grundsätzlich werden die Beamtenbezüge am Monatsanfang; sprich im Voraus bezahlt. Dabei hängen die Art und die Höhe der Beamtenbesoldung von verschiedenen Faktoren ab. In der Bundesrepublik gibt es 4 Besoldungsordnungen, die verschiedene Gruppen von Beamten umfasst.

Die Besoldungsordnung A umfasst die Besoldungsgruppen A2 bis A16, der die meisten Beamten angehören. Sie umfasst Verwaltungsbeamte, Polizei und Feuerwehr sowie Lehrpersonal der staatlichen Schulen. In dieser Ordnung wird allerdings auch noch einmal unterschieden zwischen „Einfachem Dienst“(A2-A6), „Mittlerem Dienst“(A6-A9), „Gehobenen Dienst“(A9-A13) und „Höherem Dienst“(A13-A16).

Die Besoldungsordnung B umfasst Spitzenbeamte sowie Soldaten. In dieser Gruppe gibt es keine Besoldung nach Stufen, sondern feste Gehälter. Die Besoldungsordnung R gilt für Richter und Staatsanwälte, während die Besoldungsordnung W die Bezüge für Hochschullehrer und -leiter festsetzt. Daneben existieren drei weitere Besoldungsordnungen (AH,C,H), die in den kommenden Jahren vollständig abgeschafft werden.

Je nach Ausbildungsgrad steigen Beamtenanwärter in der, ihren Kompetenzen angemessenen Laufbahn ein. Beförderungen sind möglich und erfolgen nach Befähigung, Eignung und fachlicher Leistung.

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Höhe der Bezüge

Die Höhe der Bezüge setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Die Basis stellt aber immer das Grundgehalt dar. Dieses wird abhängig von der Besoldungsgruppe gezahlt. In den Gruppen A sowie R1 und R2 gibt es außerdem sogenannte Erfahrungsstufen, die das Grundgehalt ebenfalls beeinflussen. Zudem hat jeder Beamte, der verheiratet ist und / oder Kinder hat, einen Anspruch auf einen Familienzuschlag. Dieser wird zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt.

Darüber hinaus gibt es „Zulagen“, auf die bestimmte Gruppen Anspruch haben. So erhalten Professoren Bleibe-Zuschläge und Soldaten können Auslandszulagen geltend machen. Des Weiteren gibt es zwei große Gruppen von Beamten: Landesbeamte und Bundesbeamte. Die Beamtenbesoldung der Bundesbeamten wird direkt von Bund selbst festgelegt. Landesbeamte wiederum werden nach dem geltenden Besoldungstarif ihrer Landesherren entlohnt. Dabei sind die regionalen Unterschiede recht prägnant.

Besoldung in Deutschland unterschiedlich | © panthermedia.net / Manuel Lesch

Besoldung in Deutschland unterschiedlich | © panthermedia.net / Manuel Lesch

Die aktuelle Besoldungsrunde hat eine Erhöhung der Besoldung 2016 um 2,0-2,3% festgelegt. Einzig und allein das Bundesland Hessen sieht keine derartige Erhöhung vor und wird die Bezüge seiner Beamten nur 1% erhöhen, was einer Reallohnsteigerung entspricht. Trotz dieser im Vergleich niedrigen Steigerung gerät auch die Besoldung der Beamten und mit ihr das Beamtentum selbst wieder in die Kritik; insbesondere nach der Festlegung der Höhe der Beamtenbesoldung 2016. So wurden auch diesmal Stimmen laut, die das Beamtentum als „überholt“ bezeichnen und kritisieren, dass die Beamtenbesoldung nicht gerecht sei. Dabei fiel die Erhöhung der Besoldung 2016 geringer aus, als beispielsweise 2014 (2,8%) (2014=2,8%). Diese beiden Hauptkritikpunkte, die immer wieder genannt werden, gilt es näher zu beleuchten.

Beamtenbesoldung gerecht?

Beamtenbesoldung gerecht? | © panthermedia.net / Pablo Calvo G.

Beamtenbesoldung gerecht? | © panthermedia.net / Pablo Calvo G.

Wie bereits erwähnt genießen Beamte zwar eine besondere Zuwendung seitens des Staates, sind ihm im Gegenzug aber auch besonders verpflichtet und rechtlich an ihn gebunden. Während der Staat durch deine gerechte Besoldung seiner Fürsorgepflicht nachkommt, muss der Beamte seiner Verpflichtung -der Treuepflicht- nachkommen.

Diese Treuepflicht liegt in dem Eid begründet, den jeder Beamter vor Dienstantritt ablegen muss. Damit verpflichtet er sich, als Teil der Exekutive, die durch den Staat erlassenen Gesetze in vollem Umfang auszuführen, sich gesetzestreu zu verhalten und keine Schande über seinen Dienstherren zu bringen.

Insbesondere der letzte Punkt ist von elementarer Bedeutung. So darf der Beamte z.B. von dem, in der Verfassung festgeschriebenem Streikrecht, keinen Gebrauch machen!

Abgesehen davon sind Beamte in Katastrophensituationen mit besonderen Aufgaben betraut. So müssen die Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg in Fällen einer schweren Sturmflut die Koordination der Hilfstruppen zur Evakuierung leiten und dürfen, sofern angeordnet, die Stadt nicht verlassen.

In diesem Zusammenhang ist ebenso zu erwähnen, dass ein Umzug in ein anderes, weiter entferntes Bundesland nur schwer möglich ist. Landesbeamte sind an das Land ihrer Dienstherren gebunden und können folglich nicht ohne die Bewilligung eines Versetzungsantrages ihren Wohn- bzw. Arbeitsort wechseln. Diese „uneingeschränkte Treue“ gegenüber des Dienstherren kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Staat seinerseits Anreize schafft, diese Treue auch zu halten. So dient die Beamtenbesoldung nicht nur der Sicherung des Lebensunterhaltes, er soll auch Anreize zu Bestechlichkeit und Korruption verringern.

Die Verbindung zwischen niedrigem Einkommen der Beamten und Korruption wird immer wieder bei länderübergreifenden Untersuchungen deutlich. Der Korruptionswahrnehmungsindex, bei dem Deutschland 2014 auf Platz 12 lag, zeigt zudem deutlich, dass die BRD als ein wenig korruptes Land eingestuft wird, was wiederum ein Indiz für das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Verwaltung ist. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Höhe der Beamtenbesoldung 2016, dass in diesem Zusammenhang nicht von einer „unangemessenen Bezahlung“ gesprochen werden kann.

Beamtenbesoldung 2016

Beamtenbesoldung 2016 | © panthermedia.net / filmfoto

Beamtenbesoldung 2016 | © panthermedia.net / filmfoto

Die Beamtenbesoldung 2016 sieht vor, dass ein Richter zwischen 3971€ und 13193€ verdient. Gemessen an bis zu 10 Jahren Studienzeit, evtl. angehäufte Bafög und Kreditschulden zur Finanzierung des Studiums und dem späten Arbeitsbeginn, ist dies eine durchaus angemessen Höhe. Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass viele Beamte, insbesondere die höherer Laufbahngruppen, über ein Abitur sowie ein abgeschlossenes Studium verfügen. Gemessen an den Gehältern, die in der Wirtschaft nach einem solchen Werdegang gezahlt werden, ist die Besoldung auf den „mittleren Stufen“ vergleichsweise gering – auch gemessen an der individuellen Verantwortung.

Die Frage, ob die Beamtenbesoldung gerecht ist, lässt sich folglich nicht klar beantworten und tritt auch in den Hintergrund dessen, was die Besoldung eigentlich bewirken soll. Hier steht das Interesse des Staates an loyalen und treuen Beamten für die Ausführung und Umsetzung seiner Gesetze im Vordergrund. Die Höhe der Besoldung 2016 unterscheidet sich, sofern man die speziellen Pflichten der Beamten berücksichtigt, kaum von vergleichbaren Positionen in der Wirtschaft.

Statt sich also die Frage zu stellen, ob die Beamtenbesoldung gerecht ist, sollte lieber danach gefragt werden, wie gerecht ein Rechtsstaat ohne Beamte wäre. Oder?

Kritischer Bericht zu den Beamtenbesoldungen

Über Simon (128 Artikel)
Mein Name ist Simon Schröder. Ich bin gelernter Versicherungsfachmann und blogge aus Leidenschaft. Möchten auch Sie Ihre Meinung auf Beamtenblog.net an andere weitergeben? Schreiben Sie einen Kommentar. Wir freuen uns auf Sie.

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