Beamtenbesoldung in Deutschland

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Beamtenbesoldung

Beamtenbesoldung

So wie ein Beamter im Berufsleben eine recht eigentümliche Stellung einnimmt – er steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem „besonderen Dienst- und Treueverhältnis“ – so ist auch die Entlohnung hier anders geregelt.

Ein ins Auge fallender Unterschied ist zum Beispiel, dass Beamte im Voraus bezahlt werden (für die Treue und die daraus entstehende Verpflichtung).

Was ein Beamter verdient, richtet sich nicht nach dem privaten Arbeitsrecht, sondern nach speziellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Plenarsitzung 20 Juni Andreas Augustin Jungfernrede zur Beamtenbesoldung

Das Bundesbesoldungsgesetz

Der Bund hat das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) erlassen, das für alle Beamten gilt – gleichgültig, ob sie beim Bund selbst, bei den Kommunen oder den Ländern tätig sind. In diesem Gesetz sind die einzelnen Besoldungsgruppen aufgeführt. Die Besoldungen müssen gemäß Paragraf 14 BBesG an die jeweiligen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die sich immer wieder ändern können, angeglichen werden.

Welcher Besoldungsgruppe ein einzelner Beamter zugeordnet wird, richtet sich nach der Art der Tätigkeit und dem Dienstalter. Es gibt insgesamt 4 Besoldungsgruppen:
– Gruppe A: Einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst sowie Soldaten (bis zum Rang des Obersts) und kommunale Wahlbeamte
– Gruppe B: Beamte mit besonderen Ämtern, die im höheren Dienst tätig sind; außerdem Oberste in höheren Diensten und Generäle sowie kommunale Wahlbeamte
– Gruppe R: Staatsanwälte und Richter
– Gruppe W: Rektoren und Hochschullehrer

Diese Gruppen sind nochmals nach dem Dienst unterteilt, vergleiche zum Beispiel die Besoldungsgruppe A (im Einzelnen können sich diese Untergruppen überschneiden):
– A2 bis A6 (einfacher Dienst)
– A5 bis A9 (mittlerer Dienst)
– A9 bis A13 (gehobener Dienst)
– A13 bis A16 (höherer Dienst)

Zur Besoldung gehören nicht nur das Grundgehalt, sondern auch Zuschüsse, Zulagen und Vergütungen. Die Grundgehälter sind in den einzelnen Besoldungsordnungen zum BBesG geregelt. Das Dienstalter hat ebenfalls Einfluss auf die Höhe der Besoldung: Je höher das Besoldungsdienstalter (BDA) ist, desto höher ist die Besoldung. Die Intervalle, in denen eine Erhöhung erfolgt, verlaufen unregelmäßig (zwei, drei oder vier Jahre) und richten sich unter anderem nach den individuell gezeigten Leistungen des einzelnen Beamten.

Sonstige Zulagen, Beihilfen und das Alimentationsprinzip

Neben dem Grundgehalt gibt es noch weitere Zulagen für Beamten. Dies sind beispielsweise
– Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz
– Umzugsgeld (wenn der Umzug dienstlich veranlasst war)
– Trennungsgeld bei einer Versetzung
– Beihilfen
Die Beihilfen gelten beispielsweise für Krankheits- und Todesfälle. Diese sind nicht gesetzlich, sondern lediglich in einzelnen Verwaltungsvorschriften geregelt. Dieser Umstand wurde jüngst vom Bundesverwaltungsgericht beanstandet. Das höchste Verwaltungsgericht in Deutschland hat den Gesetzgeber aufgefordert, diese Beihilfen per Gesetz zu regeln.

Der Beamte und seine Familie genießen außerdem einen gesetzlichen Schutz dahingehend, dass für sie dauerhaft und angemessen gesorgt wird – auch dann, wenn der Beamte dienstunfähig wird. Das ergibt sich aus dem sogenannten Alimentationsprinzip. Im Einzelnen sind diese Verpflichtungen des Dienstherrn im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt. Dazu gehört auch das Ruhegehalt, das nach einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren gezahlt werden kann. Im Normalfall wird der Höchstsatz des Ruhegelds mit dem 65. Lebensjahr erreicht. Auch Unfallfürsorgeleistungen für den Beamten und seine Angehörigen sind gesetzlich festgelegt.

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1 Kommentar zu Beamtenbesoldung in Deutschland

  1. Zitat: „Welcher Besoldungsgruppe ein einzelner Beamter zugeordnet wird, richtet sich nach der Art der Tätigkeit …“
    Wo haben Sie denn diesen Unsinn her ?
    Die Besoldungsgruppe richtet sich ausschließlich nach der Laufbahn:
    Einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst.
    z.B. kann und macht ein Beamter vielleicht auch höherwertige Tätigkeiten, aber er hat anders als der Angestelle keinen Anspruch auf höhere Besoldung.
    Das heißt, wenn der Beamte nicht befördert wird, wird er jahrelang erst mal in Unterbezahlung seine Arbeit machen dürfen, bevor er dann irgendwann einmal in der Besoldungsstufe ist, deren Tätigkeit er jahrelang bereits ausgeübt hat. Im Schnitt dauert heutzutage das Warten auf eine Beförderung zig Jahre !

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