Die Grünen Wahlprogramm 2013

Wahlprogramm 2013 Wahlprogramm 2013
Wahlprogramm 2013

Wahlprogramm 2013

Das Bündnis 90 – Die Grünen haben sich, neben der üblichen Thematik um die Energiewende und mehr Umweltschutz, im Wahlprogramm 2013 auch vermehrt für Steuererhöhungen ausgesprochen.

So wird, neben dem Ausstieg aus der Kohleenergie, der Reduzierung von Industriesubventionen und mehr Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um 0,7 Prozent gefordert.

Zeitgleich sollen auch Sozialleistungen erhöht werden. Statt des Betreuungsgeldes soll eine Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Familie in Kraft treten und de Hartz-IV-Satz für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro erhöht werden. Auch Hochschulen und BAföG soll in Millionenhöhe gefördert werden.

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Steuererhöhungen
Wirtschaft und Arbeitsmarktreformen
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Um das zu erreichen, sollen Vielverdiener künftig mehr zu Kasse gebeten werden und die Geringverdiener zeitgleich mehr entlastet werden. Zusätzlich soll das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden und die Bürgerversicherung eingeführt werden. Die Grünen fordern einen Gerechtigkeitswahlkampf und treten mit ihrem Wahlprogramm in erster Linie gegen FDP und die Union an. Im Bundestag ist die Resonanz zu den Gesetzesentwürfen gering.

Wahlwerbung Bündnis 90/Die Grünen Bundestagswahl 2013 Inoffiziell

Steuererhöhungen

Die grundlegenden Forderungen der Grünen bestehen aus einem schärferen Steuerkurs, der von den Gegnern bisher jedoch vehement zurückgewiesen wurde.

Ziel ist es zuerst die Staatsverschuldung zu minimieren und anschließend die Haushalte der Länder zu stabilisieren, sodass diese besser wirtschaften können.

Das Vorhaben scheint gewagt, jedoch betont der Parteichef Özdemir, dass es sich nicht um eine allgemeine Belastung der Bürger handele, sondern um eine finanzielle Entlastung für rund 70 Prozent der Bundesbürger. Denn die Anhebung des Steuersatzes für Besserverdiener soll ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro im Jahr gelten und zeitgleich wird eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8700 Euro jährlich angestrebt. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent des Bruttoeinkommens war ebenfalls Inhalt, bekam jedoch kaum Stimmen. Stattdessen will man sich auf lediglich 49 Prozent einigen. Zum Schuldenabbau soll eine Vermögensabgabe der Reichen beitragen.

Geplant sind 1,5 Prozent vom Gesamtvermögen. Die Abgaben sollen auf 10 Jahre befristet sein und anschließend durch eine Vermögenssteuer ersetzt werden. Die Grünen erhoffen sich dadurch einen Schuldenabbau von insgesamt 100 Milliarden Euro. Weiterhin soll die die Erbschaftssteuer verdoppelt werden und Unternehmen stärker belastet werden. Freibeträge sollen in diesem Rahmen massiv gekürzt und die Befreiung von Betriebsvermögen abgeschafft werden. Ferner sollen die Abschaffung umweltschädliche Subventionen und die Ausweitung der Ökosteuer eine Summe von 7,5 Milliarden Euro zum Schuldenabbau beitragen.

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Wirtschaft und Arbeitsmarktreformen

Natürlich reicht die bloße Anhebung der Steuern nicht aus um einen zukunftsweisenden Weg zu beschreiten, so die Grünen. Eine ergänzende Reform zu Arbeit und Wirtschaft soll das System stützen und die gewünschten Effekte begünstigen.

In erster Linie soll den Steueroasen der Kampf angesagt und diese abgeschafft werden.

Banken und Staaten die solch Oasen begünstigen sollen mit heftigen Sanktionen bestraft werden. Zudem wird eine schwarze Liste der Steueroasen gefördert. Weiter fordern die Grünen eine Schuldenbremse für Banken mit einer Eigenkapitalquote von drei Prozent in Relation zur aktuellen Bilanzsumme und gewinnorientierte Bonuszahlungen für Unternehmer, die maximal 25% des Gehalts betragen sollen. Die Abgeltungssteuer soll durch eine progressive Besteuerung

Quellen der Recherche
http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/in-die-zukunft-investieren-und-schulden-abbauen-so-geht-es.html
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Marc Dietrich

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