Die Politik macht sich lächerlich

Heute hat unser Bundespräsident das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen unterzeichnet. Somit ist dieses Gesetz rechtsgültig und kann ab sofort angewendet werden.

Bevor ich hier fortfahre möchte ich vorab folgendes sagen: Grundsätzlich halte ich jede Möglichkeit, die solchen Leuten das Leben erschwert und Opfer schützen kann für gut. Aber, dieses Gesetz zeigt mir nur, wie Realitätsfremd unsere Politik ist. Noch dazu halte ich persönlich dieses Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da der Bund hier meiner Meinung nach seine Kompetenzen überschreitet.

Das Leute, die sich Kinderpornographie ansehen wollen, sich von solchen Sperren nicht abhalten lassen, dürfte wohl so ziemlich jedem Internetuser klar sein. Von den Möglichkeiten solche Sperren zu umgehen, hat wohl der deutsche Politiker noch nie was gehört oder will es nicht hören. Am schlimmsten finde ich jedoch folgendes.

Kinderpornographie findet nicht im Internet statt, sondern in der Realität! Es wird kein Kind im Internet vergewaltigt, sondern in der Realität. Im Internet findet man nur noch das Endergebnis dieser ganzen Schweinerei.

So weit, so gut. Oder besser gesagt schlecht. Denn die Bundesregierung, die dieses Gesetz doch gerade erst geschrieben hat, will nicht, dass das Gesetz angewandt wird. Das ist doch total bekloppt! Das wäre ja so, als wenn man sich ein Haus baut und dieses nicht beziehen will, weil man irgendwann mal ein neues Haus bauen will.

Was liebe Bundesregierung passiert denn, wenn sich eine Verwaltung dazu entschließt, das Gesetz nun anzuwenden? Wollt ihr der Verwaltung das dann verbieten? Das geht ja dann auch nicht, weil es ja in der BRD eine Dreiteilung der Gewalten gibt und ihr die Anwendung des Gesetzes gar nicht verbieten könnt. So ein Versuch, die Anwendung des Gesetzes aktiv zu behindern würde die Presse bestimmt zu berichten wissen.

Und was passiert, wenn eine Verwaltung tatsächlich eine solche Sperre aufgrund dieses Gesetzes durchsetzen will und der Betroffene legt dagegen Einspruch ein? Diesen Einspruch begründet er dann mit dem Satz: „Die Bundesregierung hat gesagt, dass dieses Gesetz nicht angewendet werden soll.“ Ist das dann schon ausreichend um die Sperre wieder aufzuheben? Wohl kaum! Also lehnt die Verwaltung den Einspruch ab.

Als nächstes geht der Betroffene dann vor Gericht und begründet seine Klage nochmal mit folgendem Satz: „Die Bundesregierung hat gesagt, dass dieses Gesetz nicht angewendet werden soll.“ Wird der Richter seiner Klage aufgrund dieser Begründung statt geben? Auch das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Noch interessanter finde ich allerdings folgenden Sachverhalt. Irgendein Bürger beantragt bei der zuständigen Verwaltung die seite xyz aufgrund dieses Gesetzes zu sperren. Die Verwaltung sieht aufgrund der Aussage der Bundesregierung jedoch keine Veranlassung eine Sperre aufgrund dieses Gesetzes zu prüfen und es erfolgt tatsächlich keine Sperrung. Da die Verwaltung also nichts unternimmt, reicht der Bürger eine Unterlassungsklage ein. Was wird das Gericht wohl machen? Mein persönlicher Tip, es wird die Verwaltung anweisen den Antrag entsprechend zu bearbeiten.

Ob dieses Gesetz nun angewendet werden wird oder nicht, eins zeigt dieser Fall ganz klar auf. Ein Paradebeispiel für das, was unsere Politiker sich so alles für verrückte Sachen ausdenken. Und wer muss das ausbaden? Die Verwaltung, die Gerichte und die Bürger. Von den Opfern, die sich dadurch auch noch von der Politik verhöhnt fühlen dürfen, mal ganz zu schweigen.

Ein Gesetz zu erlassen, was nicht angewandt werden soll ist meiner Meinung nicht nur lächerlich und peinlich, sondern meines Wissens auch einmalig in der Welt.

Über Simon (134 Artikel)
Mein Name ist Simon Schröder. Ich bin gelernter Versicherungsfachmann und blogge aus Leidenschaft. Möchten auch Sie Ihre Meinung auf Beamtenblog.net an andere weitergeben? Schreiben Sie einen Kommentar. Wir freuen uns auf Sie.

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