NSA-Affäre – Regierung unwissend oder von Anfang an dabei?

NSA Daten

NSA DatenDie NSA-Affäre zieht ihre Kreise und die Politiker versuchen sich gegenseitig in die Verantwortung zu ziehen. Die Opposition wirft Kanzlerin Merkel und ihrer Partei vor, von dem Programm „Prism“ und der Ausspähung der Daten deutscher Staatsbürger gewusst zu haben. Dagegen behauptet die CDU, dass die Arbeiten des NSA in Deutschland bereits seit 2002, also noch unter einer Regierung von Rot-Grün von statten gingen und das der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier auch gebilligt hat.

Die Opposition berief sich wiederum auf eine damalige Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst im Zuge der Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon. Das Prism-Spähprogramm würde dagegen erst seit 2007 existieren und somit erst seit der Regierungszeit von CDU und FDP zum Einsatz kommen.

Unterm Strich will keine Partei von der Ausspäh-Aktion konkret gewusst haben. Allerdings tauchen immer wieder neue Indizien auf, die die scheinbare Unwissenheit der Politiker bröckeln lässt.

Bewilligter Lauschangriff

Wie die Sendung „Frontal 21“ vom 31.07.2013 aufdeckt, ist in Regierungskreisen nicht nur bekannt, was die NSA auf deutschem Boden macht, sondern sie hat es auch bewilligt. Im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2003 findet sich eine Textpassage, die Firmen, welche im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes zu „analytischen Tätigkeiten“ in Deutschland stationiert sind, erlaubt.

Für jede dieser privaten Firmen wurden dann einzelne Ausnahmegenehmigungen zum Sammeln relevanter Daten erteilt. Bis heute wurden hunderte solcher Ausnahmegenehmigungen erteilt und das nicht nur von der rot-grünen Regierung sondern auch von der momentanen schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel.

Besonders interessant: eine der ausgestellten Genehmigungen ging an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton“. Bei dieser Firma war der Whistleblower Edward Snowden angestellt gewesen, bevor er die Existenz des Spähprogramms Prism bekannt machte und aus den USA floh.

Die Ausnahmegenehmigung für „Booz Allen Hamilton“ legt nahe, dass die Regierung, um damit auch Kanzlerin Merkel – wenn auch nicht vollkommen – doch bis zu einem gewissen Grad von den Tätigkeiten der NSA und der Ausspähung deutscher Staatsbürger gewusst haben müssen.

Der BND profitiert

Nicht nur die Amerikaner sollen ihren Nutzen aus Programmen wie Prism gezogen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst soll nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks unter Berufung auf die Bild-Zeitung seinen Anteil an ausgespähten Daten erhalten haben. Dabei soll der BND aber nicht nur passiv Daten vonseiten der Amerikaner und den Engländern übernommen haben, sondern auch selbst an dem Data-Mining, wie das Sammeln von Daten auch genannt wird, beteiligt gewesen sein.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung verschickt der BND sogar in Deutschland gesammelte Daten freiwillig an die NSA. Dabei handele es sich pro Monat um ca. 500 Millionen Datensätze.

Was genau in den Daten enthalten ist, wurde nicht klar, aber angeblich sollen die gesammelten Daten dabei geholfen haben, mehrere Terror-Anschläge – auch in Deutschland – zu verhindern, weshalb der BND weiterhin auf Spähprogramme der Amerikaner zugreifen will.

Beschwichtigungsversuche

ÜberwachungNachdem Bundesinnenminister Friedrich nach Amerika geflogen war und Aufklärung in der NSA-Affäre versprach, erklärte er hinterher lediglich, dass es sich nach Aussage der Amerikaner nicht um persönliche Daten gehandelt habe, die durch Prism abgefangen wurden, sondern ausschließlich um relevante Informationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Auch der BND erklärte, dass es nur zwei Fälle gegeben haben soll, in denen überhaupt die Daten deutscher Bürger an die Amerikaner übermittelt worden seien, da ansonsten ausschließlich ausländische Datenströme von Prism überwacht werden sollen. Wenn dies allerdings den Tatsachen entsprechen würde, wäre es fraglich, warum die Regierung jegliche Kenntnis über die Arbeit der NSA oder der Existenz von Prism und Co. bis zu ihrer Bekanntmachung durch Edward Snowden kategorisch abstreitet und nach sich die einzelnen Parteien nun den Schwarzen Peter in der Angelegenheit zuschieben wollen.

Fazit

Je mehr Details über die NSA-Affäre bekannt werden, desto schlechter steht es um die Glaubwürdigkeit der Regierung und wichtigen Politikern wie Steinmeier und Merkel. Fakt ist, dass Deutschland bereits seit 2002 mit der NSA und Privatunternehmen im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes zusammengearbeitet hat und es wohl immer noch tut.

Der Bundesnachrichtendienst gibt mittlerweile offen zu, für die Amerikaner Daten zu sammeln und davon seinen eigenen Nutzen zu ziehen. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch hohe Politiker wie zum Beispiel der Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Frank-Walter Steinmeier und nicht zuletzt die Bundeskanzlerin selbst über die Tätigkeiten der NSA und anderer Geheimdienste auf deutschem Boden unterrichtet waren. Es bleibt allerdings fraglich, in welchem Umfang die einzelnen Parteien und ihre Vertreter im Bilde waren. Aber diese Fragen sollen so bald wie möglich vor einem Sonderausschuss geklärt werden, um endlich Klarheit über die Beteiligung der deutschen Regierung in die Ausspäh-Aktionen der NSA zu bringen.

Bildquellen
Artikelbild: ©panthermedia.net Chris Schäfer
Mitte: ©panthermedia.net Detlef Dittmer

Quellen der Recherche:
http://www.br.de/nachrichten/prism-bnd-nsa-102.html
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1954750/?flash=off
http://www.berliner-zeitung.de/politik/nsa-spaehaffaere-bnd-verschickt-freiwillig-datensaetze,10808018,23920958.html
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-stellt-Steinmeier-an-den-Pranger-article11132536.html
http://www.dw.de/nsa-aff%C3%A4re-was-wusste-merkel/a-16955766

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