Ein Sparpaket mit reichlich Unsicherheiten

Da ist es nun endlich, das Sparprogramm. Mit reichlich Einschnitten soll es sein, das Sparprogramm.

Was da alles so drin ist findet sich in verschiedenen Onlineprintmedien (Link 1, Link 2, Link 3). Auch die ersten Reaktionen der Medien sind inzwischen online (Link 1, Link 2).

Sogar die Bild hat schon etwas dazu gesagt. Die Bild stellt fest, dass die Koalition Wort gehalten hat und künftig eisern gespart wird. Und sozial ausgewogen sei das ganze auch noch.

Nun ja, ist das wirklich so? Wird wirklich eisern gespart und ist das ganze sozial ausgewogen?

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Modernisierung um jeden Preis

Jeder findet es toll, wenn eine Behörde modern ist. Also wenn wenige freundliche Bedienstete sehr viel Leistung mit moderner Software erbringen.

Kosten darf das aber im Zweifel nichts. Weshalb bracht man neue Möbel? Die alten aus den 50er jahren sind doch noch gut. Neue Software ja, aber muss man dafür auch wirklich neue Hardware anschaffen? Geht nicht auch die Hardware aus den 90er Jahren? Ein Zwiespalt, einerseits sollen Kosten gespart werden, andererseits kostet die Investition erst einmal Geld.

Als Beispiel für eine Modernisierung einer Behörde kann ich ja mal meine Behörde aufführen. Als ich dort in den 80ern angefangen habe hatte meine Behörde rund 1200 Beschäftigte und es gab dort eigentlich noch nichts modernes. Auch hatte ich weniger Leute zu betreuen, trotzdem gingen die 8 Stunden Arbeit täglich rum ohne das man sich mit anderen Sachen beschäftigt hat. Damals betreute ich rund 1600 Personen.

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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, jedoch keine Verbesserung für Hartz-IV Aufstocker

Wie verschiedene Medien (Der Westen, Spiegel, Rheinische Post, Bild) berichten gibt es im öffentlichen des Bundes und der Kommunen eine Einigung im Tarifstreit.

• rückwirkend ab 01.01.2010 gibt es eine Erhöhung von 1,2 %


• ab 01.01.2011 eine weitere Lohnerhöhung von 0,6


• ab 01.08.2011 zusätzlich 0,5 %


• eine Einmalzahlung i.H.v. 240 Euro

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Streiks und Justizpannen

Ab Mittwoch wird im öffentlichen Dienst gestreikt, so steht es in der Onlineausgabe der Welt. Da hab ich mich aber erschreckt, als ich das gelesen habe. Nirgendwo irgendwelche Vorbereitungen bei uns in der Behörde. Alle Angestellten bei uns arbeiten ganz normal weiter. Ist der von der Welt gewählte Titel vielleicht doch ncht richtig?

Mal bei der Bild nachsehen, die schreiben doch üblicherweise auch so wie die Welt. Aber was ist denn das? "Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert Warnstreiks in Kliniken, Kitas und im Nahverkehr ab Mittwoch". Das ist ja mal richtig informativ und scheint auch noch korrekt zu sein.

Auch die Onlineausgabe von Der Westen schreibt in seiner Überschrift "Ab Mittwoch gibt’s Warnstreiks im öffentlichen Dienst".

Also gut, ab Mittwoch gibt es dann also wirklich Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Aber liebe Kommentatoren bei den drei o.g. Medien, das betrifft nur Angestellte und Arbeiter des Bundes und der Kommunen. Damit sind nicht die ach so faulen Beamten gemeint. Nein, auch keine Lehrer, das sind nämlich Landesbeamte. Beamte erhalten eine Besoldungserhöhung nach Gutdünken des Dienstherrn. Das gilt im übrigen auch für die Arbeitszeit der Beamten.

Nur frage ich mich, wie können die Tarifverhandlungen denn gescheitert sein? Das geht doch noch gar nicht. Fällt das den Damen und Herren von Welt und Bild gar nicht auf, dass Warnstreiks und das scheitern von Verhandlungen nicht zusammen passen? Vielleicht ja mal zur Erklärung. Warnstreiks gibt es immer dann, wenn die Verhandlungen noch laufen, also einer der Tarifpartner noch nicht das scheitern erklärt hat. Sind die Verhandlungen gescheitert gibt es keine Warnstreiks mehr, sondern eine Urabstimmung über einen Streik.

Der Westen ist in seiner Berichterstattung im Vergleich zu den beiden o.g. Produkten des Axel Springer Konzerns m.E. viel infomativer. Hier erfährt man u.a. auch, dass die Gewerkschaften den Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung ablehnen. Das kann ich persönlich gut verstehen. In meiner Behörde gibt es schon seit Jahren keine Leistungszulagen mehr, weil der Dienstherr einfach das Geld dafür nicht frei gibt. Zwar hätten wir Anspruch auf Leistungszulagen aber die gibt es halt nicht. Und so versickert das Geld eben im Landeshaushalt.

Ach ja, und wieder einmal eine Justizpanne in NRW. Wie kommt das nur? Ob das an dem herrschendem Personalmangel liegt Frau Müller-Piepenkötter? Aber ich vermute mal, dass ist genauso ein Einzelfall wie die anderen Justizpannen in den letzten Jahren, gelle.