Ein Sparpaket mit reichlich Unsicherheiten

Da ist es nun endlich, das Sparprogramm. Mit reichlich Einschnitten soll es sein, das Sparprogramm.

Was da alles so drin ist findet sich in verschiedenen Onlineprintmedien (Link 1, Link 2, Link 3). Auch die ersten Reaktionen der Medien sind inzwischen online (Link 1, Link 2).

Sogar die Bild hat schon etwas dazu gesagt. Die Bild stellt fest, dass die Koalition Wort gehalten hat und künftig eisern gespart wird. Und sozial ausgewogen sei das ganze auch noch.

Nun ja, ist das wirklich so? Wird wirklich eisern gespart und ist das ganze sozial ausgewogen?

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Bild macht Buchsprechungen ;)

Heute war ich auf der Arbeit doch ziemlich gefrustet. Zum ersten mal durften wir heute mit unserer neuen, tollen, viel viel besseren Software arbeiten. Da hatte ich mich doch schon die letzten Monate besonders drauf gefreut. Insbesondere in der letzten Woche, in der wir gar nichts machen durften und die Arbeit eben liegen blieb war besonders schön. Aber auch die vorhergehenden 14 Tage Ausbildung an der neuen Software waren herzerfrischend.

Wie gesagt war ich ziemlich gefrustet. Und immer wenn ich gefrustet bin, dann schaue ich mir die Onlineausgabe der Bild an. Da findet sich doch immer was lustiges. So auch heute. Da gab es doch glatt eine Buchbesprechung. Oder besser gesagt, man hat über das wahnsinnig erfolgreiche Buch eines total bekannten Autors berichtet. Ich vermute, Marcel Reich-Ranitzki hätte seine helle Freude daran gehabt.

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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, jedoch keine Verbesserung für Hartz-IV Aufstocker

Wie verschiedene Medien (Der Westen, Spiegel, Rheinische Post, Bild) berichten gibt es im öffentlichen des Bundes und der Kommunen eine Einigung im Tarifstreit.

• rückwirkend ab 01.01.2010 gibt es eine Erhöhung von 1,2 %


• ab 01.01.2011 eine weitere Lohnerhöhung von 0,6


• ab 01.08.2011 zusätzlich 0,5 %


• eine Einmalzahlung i.H.v. 240 Euro

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Streiks und Justizpannen

Ab Mittwoch wird im öffentlichen Dienst gestreikt, so steht es in der Onlineausgabe der Welt. Da hab ich mich aber erschreckt, als ich das gelesen habe. Nirgendwo irgendwelche Vorbereitungen bei uns in der Behörde. Alle Angestellten bei uns arbeiten ganz normal weiter. Ist der von der Welt gewählte Titel vielleicht doch ncht richtig?

Mal bei der Bild nachsehen, die schreiben doch üblicherweise auch so wie die Welt. Aber was ist denn das? "Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert Warnstreiks in Kliniken, Kitas und im Nahverkehr ab Mittwoch". Das ist ja mal richtig informativ und scheint auch noch korrekt zu sein.

Auch die Onlineausgabe von Der Westen schreibt in seiner Überschrift "Ab Mittwoch gibt’s Warnstreiks im öffentlichen Dienst".

Also gut, ab Mittwoch gibt es dann also wirklich Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Aber liebe Kommentatoren bei den drei o.g. Medien, das betrifft nur Angestellte und Arbeiter des Bundes und der Kommunen. Damit sind nicht die ach so faulen Beamten gemeint. Nein, auch keine Lehrer, das sind nämlich Landesbeamte. Beamte erhalten eine Besoldungserhöhung nach Gutdünken des Dienstherrn. Das gilt im übrigen auch für die Arbeitszeit der Beamten.

Nur frage ich mich, wie können die Tarifverhandlungen denn gescheitert sein? Das geht doch noch gar nicht. Fällt das den Damen und Herren von Welt und Bild gar nicht auf, dass Warnstreiks und das scheitern von Verhandlungen nicht zusammen passen? Vielleicht ja mal zur Erklärung. Warnstreiks gibt es immer dann, wenn die Verhandlungen noch laufen, also einer der Tarifpartner noch nicht das scheitern erklärt hat. Sind die Verhandlungen gescheitert gibt es keine Warnstreiks mehr, sondern eine Urabstimmung über einen Streik.

Der Westen ist in seiner Berichterstattung im Vergleich zu den beiden o.g. Produkten des Axel Springer Konzerns m.E. viel infomativer. Hier erfährt man u.a. auch, dass die Gewerkschaften den Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung ablehnen. Das kann ich persönlich gut verstehen. In meiner Behörde gibt es schon seit Jahren keine Leistungszulagen mehr, weil der Dienstherr einfach das Geld dafür nicht frei gibt. Zwar hätten wir Anspruch auf Leistungszulagen aber die gibt es halt nicht. Und so versickert das Geld eben im Landeshaushalt.

Ach ja, und wieder einmal eine Justizpanne in NRW. Wie kommt das nur? Ob das an dem herrschendem Personalmangel liegt Frau Müller-Piepenkötter? Aber ich vermute mal, dass ist genauso ein Einzelfall wie die anderen Justizpannen in den letzten Jahren, gelle.

So früh gehen Beamte in Pension

Die Bild-Zeitung hat mal wieder was sehr aktuelles gefunden. Beamtenpensionäre sind reich, Rentner sind arm.

Wow, das haben die doch heute rausgefunden. Sind die aber auf zack! Das Pensionsalter mit der Einkommenssituation in Bezug zu setzen können auch nur Leute, die hetzen wollen.

Der Artikel ist in Bezug auf das Einkommen der Pensionäre in zwei Bereiche gegliedert.

Bild am 20.01.2010 - Reiche Beamte, arme Rentner

Im ersten Teil stellt die Bild fest, dass der reiche Beamte rund 2600 Euro Brutto hat. Also vor Abzug von Steuern und Krankversicherung, was zusammen rund 1000 Euro ausmacht. Netto sind das dann circa 1600 Euro. Für einen A11er, mit einem abgeschlossenem Fachhochschulstudium. Hat der Durchschnittsrentner in der Deutschen Rentenversicherung auch ein ein solches Studium? nein, hat er nicht!

Im zweiten Teil gibt die Bild die Pensionen der einzelnen Besoldunsggruppen an. Bravo, aber das sind die maximalen Bruttobeträge. Und das maximale dürften nach dem Bericht der Bildzeitung, die ja sagt, dass der Durchschnittsbeamte mit 60 in Pension geht, gar nicht bekommen. Bekommen die Beamten auch nicht, wenn sie mit 60 in den Ruhestand gehen.

Aber immerhin, nachdem die Bildzeitung in puncto Beamten zuletzt komplett ohne Fakten gehetzt hat, hat sie es diesmal immerhin geschafft ein paar Fakten zu nennen. Wenn man die Fakten dann auch noch verstehen würde die man da verbreitet, dann wären wir alle schon einen gewaltigen Schritt weiter.

Übrigens, mehrere Versuche meinerseits einen Kommentar auf diesen Artikel bei der Bild zu schreiben, der auf diesen Missstand hinweist, wurden nicht veröffentlicht