Ein Sparpaket mit reichlich Unsicherheiten

Da ist es nun endlich, das Sparprogramm. Mit reichlich Einschnitten soll es sein, das Sparprogramm.

Was da alles so drin ist findet sich in verschiedenen Onlineprintmedien (Link 1, Link 2, Link 3). Auch die ersten Reaktionen der Medien sind inzwischen online (Link 1, Link 2).

Sogar die Bild hat schon etwas dazu gesagt. Die Bild stellt fest, dass die Koalition Wort gehalten hat und künftig eisern gespart wird. Und sozial ausgewogen sei das ganze auch noch.

Nun ja, ist das wirklich so? Wird wirklich eisern gespart und ist das ganze sozial ausgewogen?

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Modernisierung um jeden Preis

Jeder findet es toll, wenn eine Behörde modern ist. Also wenn wenige freundliche Bedienstete sehr viel Leistung mit moderner Software erbringen.

Kosten darf das aber im Zweifel nichts. Weshalb bracht man neue Möbel? Die alten aus den 50er jahren sind doch noch gut. Neue Software ja, aber muss man dafür auch wirklich neue Hardware anschaffen? Geht nicht auch die Hardware aus den 90er Jahren? Ein Zwiespalt, einerseits sollen Kosten gespart werden, andererseits kostet die Investition erst einmal Geld.

Als Beispiel für eine Modernisierung einer Behörde kann ich ja mal meine Behörde aufführen. Als ich dort in den 80ern angefangen habe hatte meine Behörde rund 1200 Beschäftigte und es gab dort eigentlich noch nichts modernes. Auch hatte ich weniger Leute zu betreuen, trotzdem gingen die 8 Stunden Arbeit täglich rum ohne das man sich mit anderen Sachen beschäftigt hat. Damals betreute ich rund 1600 Personen.

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Wählen gehen

Nachdem ich nun rund 2 Wochen krankheitsbedingt flach gelegen habe, muss ich nun unbedingt mal wieder was schreiben. Zwar sind in den letzten beiden Wochen einige sehr interessante Themen aufgekommen (Vulkanstaub, Katholische Kirche, Bundeswehr in Afghanistan), doch entschieden habe ich mich für die kommende Landtagswahl in NRW, die auch Bundespolitische Bedeutung haben kann.

Als Beamter des Landes NRW darf ich mich ja leider nicht so äußern, wie ich es gerne möchte. Da würden mir einige Mißstände in NRW einfallen, zu denen ich etwas sagen könnte. Aber wie gesagt, ich darf ja nicht.

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Sponsoring ist erlaubt

Der Ehrenvorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet, also unser jetziger Bundestagspräsident Norbert Lammert, gab heute die rechtliche Prüfung der Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Sachsen, sowie der Sachsen-SPD, bekannt. Das Ergebnis ist: "In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche
Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert".

Nun gut, dass hätte ich dem Herrn Lammert auch schon sagen können. Denn das Parteiengesetz sieht das Sponsoring, egal ob mit oder ohne persönliches Gespräch des Ministerpräsidenten, erst gar nicht vor. Da das Sponsoring als solches erst gar nicht Bestandteil des Parteiengesetzes ist, bleibt nur die Prüfung, ob es sich dabei um eine verdeckte Spende handelt, die strafbar wäre. Und so was in Zusammenhang mit Sponsoring zu beweisen dürfte wohl unmöglich sein.

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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, jedoch keine Verbesserung für Hartz-IV Aufstocker

Wie verschiedene Medien (Der Westen, Spiegel, Rheinische Post, Bild) berichten gibt es im öffentlichen des Bundes und der Kommunen eine Einigung im Tarifstreit.

• rückwirkend ab 01.01.2010 gibt es eine Erhöhung von 1,2 %


• ab 01.01.2011 eine weitere Lohnerhöhung von 0,6


• ab 01.08.2011 zusätzlich 0,5 %


• eine Einmalzahlung i.H.v. 240 Euro

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