Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, jedoch keine Verbesserung für Hartz-IV Aufstocker

Wie verschiedene Medien (Der Westen, Spiegel, Rheinische Post, Bild) berichten gibt es im öffentlichen des Bundes und der Kommunen eine Einigung im Tarifstreit.

• rückwirkend ab 01.01.2010 gibt es eine Erhöhung von 1,2 %


• ab 01.01.2011 eine weitere Lohnerhöhung von 0,6


• ab 01.08.2011 zusätzlich 0,5 %


• eine Einmalzahlung i.H.v. 240 Euro

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Streiks und Justizpannen

Ab Mittwoch wird im öffentlichen Dienst gestreikt, so steht es in der Onlineausgabe der Welt. Da hab ich mich aber erschreckt, als ich das gelesen habe. Nirgendwo irgendwelche Vorbereitungen bei uns in der Behörde. Alle Angestellten bei uns arbeiten ganz normal weiter. Ist der von der Welt gewählte Titel vielleicht doch ncht richtig?

Mal bei der Bild nachsehen, die schreiben doch üblicherweise auch so wie die Welt. Aber was ist denn das? "Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert Warnstreiks in Kliniken, Kitas und im Nahverkehr ab Mittwoch". Das ist ja mal richtig informativ und scheint auch noch korrekt zu sein.

Auch die Onlineausgabe von Der Westen schreibt in seiner Überschrift "Ab Mittwoch gibt’s Warnstreiks im öffentlichen Dienst".

Also gut, ab Mittwoch gibt es dann also wirklich Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Aber liebe Kommentatoren bei den drei o.g. Medien, das betrifft nur Angestellte und Arbeiter des Bundes und der Kommunen. Damit sind nicht die ach so faulen Beamten gemeint. Nein, auch keine Lehrer, das sind nämlich Landesbeamte. Beamte erhalten eine Besoldungserhöhung nach Gutdünken des Dienstherrn. Das gilt im übrigen auch für die Arbeitszeit der Beamten.

Nur frage ich mich, wie können die Tarifverhandlungen denn gescheitert sein? Das geht doch noch gar nicht. Fällt das den Damen und Herren von Welt und Bild gar nicht auf, dass Warnstreiks und das scheitern von Verhandlungen nicht zusammen passen? Vielleicht ja mal zur Erklärung. Warnstreiks gibt es immer dann, wenn die Verhandlungen noch laufen, also einer der Tarifpartner noch nicht das scheitern erklärt hat. Sind die Verhandlungen gescheitert gibt es keine Warnstreiks mehr, sondern eine Urabstimmung über einen Streik.

Der Westen ist in seiner Berichterstattung im Vergleich zu den beiden o.g. Produkten des Axel Springer Konzerns m.E. viel infomativer. Hier erfährt man u.a. auch, dass die Gewerkschaften den Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung ablehnen. Das kann ich persönlich gut verstehen. In meiner Behörde gibt es schon seit Jahren keine Leistungszulagen mehr, weil der Dienstherr einfach das Geld dafür nicht frei gibt. Zwar hätten wir Anspruch auf Leistungszulagen aber die gibt es halt nicht. Und so versickert das Geld eben im Landeshaushalt.

Ach ja, und wieder einmal eine Justizpanne in NRW. Wie kommt das nur? Ob das an dem herrschendem Personalmangel liegt Frau Müller-Piepenkötter? Aber ich vermute mal, dass ist genauso ein Einzelfall wie die anderen Justizpannen in den letzten Jahren, gelle.

Lohnverzicht für Arbeitnehmer

Das neue Jahr hat noch nicht angefangen, da sind sie schon da, die Stimmen, die nach Lohnverzicht rufen. Zumindest die Begründung halte ich diesmal ja für verhältnismäßig einfallsreich:

• "Angesichts der Krise hätten die Löhne in vielen Branchen
  eigentlich deutlich sinken müssen. Mit Kurzarbeit haben die Firmen
  Beschäftigung gehalten, aber dafür auch viel Geld bezahlt."


• „Die Firmen sitzen auf hohen Personalbeständen, die sie nicht
  entlassen haben. Die gleiche Loyalität sollten jetzt die Beschäftigten
  üben und mittelfristig Lohnzurückhaltung zeigen. Das kann in der einen
  oder anderen Branche auch eine zweijährige Lohnpause sein.“


• „Wir brauchen Lohnkürzungen, wo nötig, und Lohnerhöhungen, wo
  möglich. Die Marschrichtung muss sein, dass es streng genommen so gut
  wie nichts zu verteilen gibt.“

Das würden womöglich auch viele Menschen ähnlich sehen, wenn es
diesen Ruf nachVerzicht auf Lohn nicht bereits seit über 10 Jahren
gibt. Immer dasselbe - Lohnverzicht um den Aufschwung nicht zu
gefährden, Lohnverzicht um aus der Krise heraus zu kommen, Lohnverzicht
um den Boom weiter auszunutzen. Kennt man ja alles. Aber die jetzt
vorgebrachten Argumente sind ja nun mal neu. Dumm nur, dass durch den
jahrelangen Ruf nach Lohnverzicht dieser an Glaubwürdigkeit verloren
hat. Oder glaubt noch irgend jemand den Arbeitgebern, dass sie
tatsächlich am Wohl der Abeitnehmer interessiert sind? Ich persönlich
glaube das den meisten Arbeitgebern nicht.

Was mir aber auffällt, und das scheint mir ein typisches Problem zu
sein, ist der Ruf der Arbeitnehmer nach anderen, die erst mal voran
gehen sollen. Insbesondere bei den Kommentaren auf Focus.de kann man dies gut erkennen. Z.B. schreibt dort der user Der Diener: "Moegen
Politiker und Beamte als Beispiel vorangehen. Den sie haben kein
Kuendigungsrisiko was einen Risikoabschlag von 30% auf das Einkommen
durchaus rechtfertigen wuerde."

Molly-Blum schreibt:"Da
sollten doch erst einmal,bitte schön, die Beamten und Abgeordneten als
leuchtendes Beispiel vorangehen und auf ihre Diäten und
Sondervergünstigunge zum Wohle aller verzichten, evor man dem
Arbeitnehmer einen Lohnverzicht zumutet!"

Was bitte haben denn die Beamten jetzt schon wieder angestellt, dass
man auf sie einprügelt? Es wird wohl leider immer wieder vergessen,
dass ein Großteil der Beamtenschaft ein geringes Einkommen hat. Seine
Meinung kann man auch wenig differenzierter kund tun, als es die beiden
user beim Focus gemacht haben. Es ist schon sehr bedrückend, täglich
diese Neiddebatte in puncto Beamte erleben zu müssen. Insbesondere beim
Thema Lohnverzicht bei den Beamten, sollten diese Leute sich vielleicht
erst einmal mit der Geschichte der Beamtenbesoldung anfreunden.