Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, jedoch keine Verbesserung für Hartz-IV Aufstocker

Wie verschiedene Medien (Der Westen, Spiegel, Rheinische Post, Bild) berichten gibt es im öffentlichen des Bundes und der Kommunen eine Einigung im Tarifstreit.

• rückwirkend ab 01.01.2010 gibt es eine Erhöhung von 1,2 %


• ab 01.01.2011 eine weitere Lohnerhöhung von 0,6


• ab 01.08.2011 zusätzlich 0,5 %


• eine Einmalzahlung i.H.v. 240 Euro

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Ein paar FAQ´s (Teil 2)

Frage: Wie werde ich Beamter?
Antwort: Grundsätzlich kann jeder Deutsche Staatsbürger Beamter werden. Voraussetzung sind weiterhin ein eintragsfreies polizeiliches Führungszeugnis und eine brauchbare Gesundheit. Natürlich muss man noch den Einstellungstest bestehen, aber das ist in der freien Wirtschaft ja auch so.
Für bestimmte Gruppen von Beamten werden ggfs. höhere Voraussetzungen gefordert. Für Polizisten z.B. ist körperliche Fitness sehr wichtig, was bei Finanzbeamten nicht so wichtig ist.

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Westerwelle hat Recht ...

... wenn er sagt, dass derjenige der arbeitet mehr haben muss als derjenige der nicht arbeitet. Hätte er nur diesen Satz gesagt, dann wären wohl viele, wenn nicht sogar alle, mit ihm einer Meinung gewesen. Aber leider musste Herr Westerwelle ja noch mehr erzählen. 

Schlagworte wie "sozialistische Züge" und "spätrömische Dekadenz" sind total am Thema vorbei. Die Bundesrepublik ist nun mal ein Sozialstaat. Ein Blick ins Grundgesetz, hier insbesondere in den Artikel 20 Absatz 1, würde ihm da Gewissheit bringen. Auch der Vergleich mit Rom passt vorne und hinten nicht, da Rom nun wirklich nicht für Sozialleistungen an seine ärmsten bekant war und es in Wirklichkeit diverse Faktoren gab, die zum Untergang Roms führten.

Aber zumindest sollte spätestens jetzt jeder erkennen, wo die FDP denn hin will mit diesem Staat.

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Hartz IV und die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze in Hartz IV nicht verfassungsgemäß ist. Insbesondere die angwandten Kriterien bei Kindern sind nicht transparent.

"Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht", so das Bundesverfassungsgericht.

Nun ja, was bedeutet das? Eigentlich nur, dass die Art der Berechnung nicht korrekt ist. Das Ergebnis selber wird überhaupt nicht beanstandet.

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Ein paar FAQ´s (Teil 1)

Hier mal ein paar einfache Antworten auf oft gestellte Fragen oder auch Vorurteile.

Frage: Wie hoch ist die Beamtenrente?
Antwort: Es gibt eigentlich keine Beamtenrente. Ein Beamter bekommt keine Rente, sondern eine Pension oder ein Ruhegehalt. Wie hoch die Pension ist, ist bei jedem Beamten auch unterschiedlich. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zählen u.a. in welcher Besoldunsggruppe der Beamte zuletzt war, wie lange er aktiv im Dienst, u.v.m.
Was ein Beamter an Maximalpension bekommt kann sich aber im Zweifel jeder selber ausrechnen. Dazu muss man nur nach Beamtenversorgung und Besoldungstabellen googlen. Der maximale Ruhegehaltssatz beträgt derzeit 71,75 Prozent.

Frage: Zahlt ein Beamter Steuern?
Antwort: Natürlich! Wie jeder andere Arbeitnehmer bezahlt auch ein Beamter von seinem Gehalt seine Steuern. Allerdings sind die Steuern bei Beamten höher als bei normalen Arbeitnehmern. Der Beamte wird nach der sogenannten Lohnsteuertabelle B versteuert.

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