NRW hat gewählt

Am Sonntag wurde in NRW gewählt. Und endlich darf ich als Beamter mal wieder meine Meinung hierzu kund tun.

Da das vorläufige amtliche Endergebnis ja zu keiner eindeutigen Regierung führt, muss es nun zu Koalitionsverhandlungen kommen. Und hierbei sollten alle demokratischen Kräfte bzw. Parteien durchaus unvoreingenommen miteinander reden können.

Dabei stellt sich mir die Frage, ob die Partei Die Linken in NRW auch dazu gehören. Zwar wird die Partei Die Linken regelmäßig von den etablierten Parteien als extremistisch bezeichnet und wird wohl auch vom Verfassungsschutz beobachtet, aber so lange diese Partei nicht verboten wird gilt diese für mich als demokratisch. Auch wenn man hier vielleicht manchmal ein wenig genauer hinschauen sollte.

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Modernisierung um jeden Preis

Jeder findet es toll, wenn eine Behörde modern ist. Also wenn wenige freundliche Bedienstete sehr viel Leistung mit moderner Software erbringen.

Kosten darf das aber im Zweifel nichts. Weshalb bracht man neue Möbel? Die alten aus den 50er jahren sind doch noch gut. Neue Software ja, aber muss man dafür auch wirklich neue Hardware anschaffen? Geht nicht auch die Hardware aus den 90er Jahren? Ein Zwiespalt, einerseits sollen Kosten gespart werden, andererseits kostet die Investition erst einmal Geld.

Als Beispiel für eine Modernisierung einer Behörde kann ich ja mal meine Behörde aufführen. Als ich dort in den 80ern angefangen habe hatte meine Behörde rund 1200 Beschäftigte und es gab dort eigentlich noch nichts modernes. Auch hatte ich weniger Leute zu betreuen, trotzdem gingen die 8 Stunden Arbeit täglich rum ohne das man sich mit anderen Sachen beschäftigt hat. Damals betreute ich rund 1600 Personen.

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Sponsoring ist erlaubt

Der Ehrenvorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet, also unser jetziger Bundestagspräsident Norbert Lammert, gab heute die rechtliche Prüfung der Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Sachsen, sowie der Sachsen-SPD, bekannt. Das Ergebnis ist: "In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche
Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert".

Nun gut, dass hätte ich dem Herrn Lammert auch schon sagen können. Denn das Parteiengesetz sieht das Sponsoring, egal ob mit oder ohne persönliches Gespräch des Ministerpräsidenten, erst gar nicht vor. Da das Sponsoring als solches erst gar nicht Bestandteil des Parteiengesetzes ist, bleibt nur die Prüfung, ob es sich dabei um eine verdeckte Spende handelt, die strafbar wäre. Und so was in Zusammenhang mit Sponsoring zu beweisen dürfte wohl unmöglich sein.

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Ein paar FAQ´s (Teil 2)

Frage: Wie werde ich Beamter?
Antwort: Grundsätzlich kann jeder Deutsche Staatsbürger Beamter werden. Voraussetzung sind weiterhin ein eintragsfreies polizeiliches Führungszeugnis und eine brauchbare Gesundheit. Natürlich muss man noch den Einstellungstest bestehen, aber das ist in der freien Wirtschaft ja auch so.
Für bestimmte Gruppen von Beamten werden ggfs. höhere Voraussetzungen gefordert. Für Polizisten z.B. ist körperliche Fitness sehr wichtig, was bei Finanzbeamten nicht so wichtig ist.

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Ein paar FAQ´s (Teil 1)

Hier mal ein paar einfache Antworten auf oft gestellte Fragen oder auch Vorurteile.

Frage: Wie hoch ist die Beamtenrente?
Antwort: Es gibt eigentlich keine Beamtenrente. Ein Beamter bekommt keine Rente, sondern eine Pension oder ein Ruhegehalt. Wie hoch die Pension ist, ist bei jedem Beamten auch unterschiedlich. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zählen u.a. in welcher Besoldunsggruppe der Beamte zuletzt war, wie lange er aktiv im Dienst, u.v.m.
Was ein Beamter an Maximalpension bekommt kann sich aber im Zweifel jeder selber ausrechnen. Dazu muss man nur nach Beamtenversorgung und Besoldungstabellen googlen. Der maximale Ruhegehaltssatz beträgt derzeit 71,75 Prozent.

Frage: Zahlt ein Beamter Steuern?
Antwort: Natürlich! Wie jeder andere Arbeitnehmer bezahlt auch ein Beamter von seinem Gehalt seine Steuern. Allerdings sind die Steuern bei Beamten höher als bei normalen Arbeitnehmern. Der Beamte wird nach der sogenannten Lohnsteuertabelle B versteuert.

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