Ein Sparpaket mit reichlich Unsicherheiten

Da ist es nun endlich, das Sparprogramm. Mit reichlich Einschnitten soll es sein, das Sparprogramm.

Was da alles so drin ist findet sich in verschiedenen Onlineprintmedien (Link 1, Link 2, Link 3). Auch die ersten Reaktionen der Medien sind inzwischen online (Link 1, Link 2).

Sogar die Bild hat schon etwas dazu gesagt. Die Bild stellt fest, dass die Koalition Wort gehalten hat und künftig eisern gespart wird. Und sozial ausgewogen sei das ganze auch noch.

Nun ja, ist das wirklich so? Wird wirklich eisern gespart und ist das ganze sozial ausgewogen?

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Sponsoring ist erlaubt

Der Ehrenvorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet, also unser jetziger Bundestagspräsident Norbert Lammert, gab heute die rechtliche Prüfung der Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Sachsen, sowie der Sachsen-SPD, bekannt. Das Ergebnis ist: "In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche
Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert".

Nun gut, dass hätte ich dem Herrn Lammert auch schon sagen können. Denn das Parteiengesetz sieht das Sponsoring, egal ob mit oder ohne persönliches Gespräch des Ministerpräsidenten, erst gar nicht vor. Da das Sponsoring als solches erst gar nicht Bestandteil des Parteiengesetzes ist, bleibt nur die Prüfung, ob es sich dabei um eine verdeckte Spende handelt, die strafbar wäre. Und so was in Zusammenhang mit Sponsoring zu beweisen dürfte wohl unmöglich sein.

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Herr Köhler und die Medien

Da ist er ja wieder, unser Herr Herr Köhler, unser Bundespräsident, der höchste Repräsentant unseres Staates. Oder vielleicht sollte man besser sagen, die Medien haben ihn wieder entdeckt. Die Medien, die ihn in den letzten Wochen und Monaten mehr oder weniger totgeschwiegen haben. Das einzige was den Medien, hier insbesondere Die Welt, einfiel, war ein Artikel über Indiskretionen in Bezug darauf, wie unser Bundespräsident seine Reden erstellt.

Aber nun hat er es geschafft unser Bundespräsident, er ist in allen Medien wieder vertreten. Und zwar mit seiner Forderung nach höheren Benzinpreisen. Man stelle sich vor, die Grünen hätten dies gefordert, was hätten CDU/CSU/FDP die Grünen verteufelt und als Arbeitsplatzvernichter und radikale Ökogruppe verteufelt. Nun aber, da der Bundespräsident dies fordert, ist die Reaktion doch sehr verhalten.

Typisch für die meisten Medien ist aber, dass nur auf der Benzinpreisdebatte rumgeritten wird. Dabei hat Horst Köhler noch viel mehr gesagt.

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CSU setzt sich für Beamte ein

So langsam wird es mir ja unheimlich. Schon der zweite Tag in Folge, in dem ich Artikel finde, in denen man sich auf die Seite der Beamten schlägt. 

Diesmal ist es das Handelsblatt welches berichtet, dass durch die übermäßige Erhöhung der Privtakrankenversicherungen (PKV) insbesondere kleine Beamte betroffen sind. Johannes Singhammer, der Gesundheitsexperte der CSU, sagte: "Wir können nicht tatenlos zusehen, dass privat Versicherte einen immer höheren Teil ihres Einkommens für ihre Krankenversicherung aufwenden müssen".

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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, jedoch keine Verbesserung für Hartz-IV Aufstocker

Wie verschiedene Medien (Der Westen, Spiegel, Rheinische Post, Bild) berichten gibt es im öffentlichen des Bundes und der Kommunen eine Einigung im Tarifstreit.

• rückwirkend ab 01.01.2010 gibt es eine Erhöhung von 1,2 %


• ab 01.01.2011 eine weitere Lohnerhöhung von 0,6


• ab 01.08.2011 zusätzlich 0,5 %


• eine Einmalzahlung i.H.v. 240 Euro

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