Ein Sparpaket mit reichlich Unsicherheiten

Da ist es nun endlich, das Sparprogramm. Mit reichlich Einschnitten soll es sein, das Sparprogramm.

Was da alles so drin ist findet sich in verschiedenen Onlineprintmedien (Link 1, Link 2, Link 3). Auch die ersten Reaktionen der Medien sind inzwischen online (Link 1, Link 2).

Sogar die Bild hat schon etwas dazu gesagt. Die Bild stellt fest, dass die Koalition Wort gehalten hat und künftig eisern gespart wird. Und sozial ausgewogen sei das ganze auch noch.

Nun ja, ist das wirklich so? Wird wirklich eisern gespart und ist das ganze sozial ausgewogen?

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Westerwelle hat Recht ...

... wenn er sagt, dass derjenige der arbeitet mehr haben muss als derjenige der nicht arbeitet. Hätte er nur diesen Satz gesagt, dann wären wohl viele, wenn nicht sogar alle, mit ihm einer Meinung gewesen. Aber leider musste Herr Westerwelle ja noch mehr erzählen. 

Schlagworte wie "sozialistische Züge" und "spätrömische Dekadenz" sind total am Thema vorbei. Die Bundesrepublik ist nun mal ein Sozialstaat. Ein Blick ins Grundgesetz, hier insbesondere in den Artikel 20 Absatz 1, würde ihm da Gewissheit bringen. Auch der Vergleich mit Rom passt vorne und hinten nicht, da Rom nun wirklich nicht für Sozialleistungen an seine ärmsten bekant war und es in Wirklichkeit diverse Faktoren gab, die zum Untergang Roms führten.

Aber zumindest sollte spätestens jetzt jeder erkennen, wo die FDP denn hin will mit diesem Staat.

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Hartz IV und die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze in Hartz IV nicht verfassungsgemäß ist. Insbesondere die angwandten Kriterien bei Kindern sind nicht transparent.

"Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht", so das Bundesverfassungsgericht.

Nun ja, was bedeutet das? Eigentlich nur, dass die Art der Berechnung nicht korrekt ist. Das Ergebnis selber wird überhaupt nicht beanstandet.

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Ein paar FAQ´s (Teil 1)

Hier mal ein paar einfache Antworten auf oft gestellte Fragen oder auch Vorurteile.

Frage: Wie hoch ist die Beamtenrente?
Antwort: Es gibt eigentlich keine Beamtenrente. Ein Beamter bekommt keine Rente, sondern eine Pension oder ein Ruhegehalt. Wie hoch die Pension ist, ist bei jedem Beamten auch unterschiedlich. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zählen u.a. in welcher Besoldunsggruppe der Beamte zuletzt war, wie lange er aktiv im Dienst, u.v.m.
Was ein Beamter an Maximalpension bekommt kann sich aber im Zweifel jeder selber ausrechnen. Dazu muss man nur nach Beamtenversorgung und Besoldungstabellen googlen. Der maximale Ruhegehaltssatz beträgt derzeit 71,75 Prozent.

Frage: Zahlt ein Beamter Steuern?
Antwort: Natürlich! Wie jeder andere Arbeitnehmer bezahlt auch ein Beamter von seinem Gehalt seine Steuern. Allerdings sind die Steuern bei Beamten höher als bei normalen Arbeitnehmern. Der Beamte wird nach der sogenannten Lohnsteuertabelle B versteuert.

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Herr Koch und Hartz IV

Da hat er wieder einmal zugeschlagen, der brutalst mögliche Aufklärer der Bundesrepublik Deutschland.

"In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang.
Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von
Hartz IV als angenehme Variante ansieht."

Gibt es wirklich Leute, die das leben mit Hartz IV als angenehm
empfinden? Dies kann dann aber nur ein sehr kleiner Teil von weniger
als einem Prozent sein, die das Leben mit Hartz IV als angenehm
empfinden. Ich persönlich kenne keinen einzigen!

"wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als
Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung
nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen
Beschäftigung."

Tja so einfach denkt sich das der Herr Koch. Wobei, was meint er
denn mit öffentlicher Beschäftigung? Sind die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst niederwertig oder deren Arbeit? Das will ich doch
nicht hoffen, dass er das meint. Obwohl, wenn man sich ansieht, wie in seinem Bundesland mit Beamten umgegangen wird, könnte ich mir das schon vorstellen.

"Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens,
völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz
IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System
spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das
System auf Dauer illegitim."

Schön das Herr Koch das dann doch verstanden hat. Aber anstelle alle
Hartz IV-Empfänger mit solchen Maßnahmen über einen Kamm zu scheren,
gilt es doch wohl eher, Nischen zu schließen. Menschen die das System
auszunutzen gibt es immer. Will man das ausschließen, muss man Geld in
die Hand nehmen und Mitarbeiter bezahlen, die nichts anderes machen als
solche Schmarotzer suchen. Allerdings, und das bemängele ich schon
länger, gehört auch die Gesellschaft dazu, solche Schmarotzer
auszumerzen. Wer Schwarzarbeit unterstützt und Leistungen von
Schwarzarbeitern in Anspruch nimmt, kann sich - so vermute ich mal -
fast sicher sein, dass er einen Sozialleistungsempfänger vor sich hat.