Urteil des BGH: So viel zahlt man künftig an Elternunterhalt

Elternunterhalt

In Bundesrepublik Deutschland sind Kinder ihren Eltern grundsätzlich dazu verpflichtet, den Unterhalt zu gewährleisten. Ab welchem Zeitpunkt genau muss das passieren, und in welcher Höhe müssen sich Kinder an den Pflegeausgaben ihren Eltern beteiligen, hatte neulich das Bundesgerichtshof entschieden. 

Fürsorge als Pflicht

[sws_grey_box box_size=“630″]Anspruch auf Elternunterhalt besteht auch dann, wenn die Eltern keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben. Kinder müssen immer für die Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen, wenn auch in zumutbaren Rahmen. Der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt eigentlich nie. Wenn Eltern in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, in der eigenen Wohnung leben und völlig eigenständig handeln können, müssen Kinder nicht für ihren Unterhalt sorgen beziehungsweise sich an den Unterhaltskosten beteiligen. Sollte die Rente der Eltern für eine ausreichende Versorgung zu niedrig sein, wird der Unterhalt durch Grundsicherung gesichert (Sozialhilfe-Niveau: 391 Euro/Monat). Erst in dem Fall, wenn Eltern pflegebedürftig sind, greift der Gesetzgeber ein und setzt einen festgelegten Unterhalt fest. Bis zu dem Punkt, dass Kinder tatsächlich aus der eigenen Tasche zahlen müssen, stehen noch zwei Stellen in Bereitschaft: die Pflegeversicherung und das Einkommen der Eltern. [/sws_grey_box]

Was die Pflegeversicherung zahlt

Pflegeversicherung beteiligt sich nur zum Teil an den Unterhaltskosten, sie übernimmt diese Kosten nicht in voller Höhe. Wie hoch ist die Beteiligung, hängt grundsätzlich von der Pflegestufe ab. Bei vollstationärer Pflege zahlt die Versicherung im Monat wie folgt:

    • für Pflegestufe I: 1.023 Euro
    • für Pflegestufe II: 1.279 Euro
    • für Pflegestufe III: 1.550 Euro

Eine Unterbringung im Pflegeheim kostet monatlich um die 3.000 Euro (Pflegestufe III.) 1.500 Euro müssen in dem Fall anders finanziert werden.

Privates Vermögen wird herangezogen

Bei einer Berechnung der Pflegekosten und nach Abzug der Pflegeversicherung wird das Einkommen, die Rente aber auch das private Vermögen der pflegebedürftigen Personen mitberechnet. Erst wenn diese Quellen nicht genügen, um die Pflegekosten abzudecken, werden die Familienangehörigen an den Unterhaltszahlungen beteiligt.

Bevor jedoch die Kinder herangezogen werden, um sich an den Unterhaltszahlungen zu beteiligen, wird der Ehegatte dazu verpflichtet, die Unterhaltsleistungen bereitzustellen.

Das zahlt der Ehepartner

Jeder unterhaltspflichtige Ehegatte kann sich auf seinen „eheangemessenen Selbstbehalt“ berufen. Bei Nichterwerbstätigen liegt der Anteil bei 960 Euro und bei erwerbstätigen Personen bei 1.050 Euro. Alles, was darüber geht, wird für den Unterhalt des pflegebedürftigen Ehepartners eingezogen. Als letzte Instanz überhaupt, also auch dann, wenn immer noch eine Finanzierungslücke besteht, sind Kinder als engste Verwandte dazu verpflichtet, für ihre Eltern finanziell zu sorgen.

Nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es: „Wenn ein Elternteil etwa in einem Pflegeheim untergebracht ist und eigenes Vermögen, Einkommen und Leistungen aus der Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten nicht ausreichen, können die Sozialämter Unterhalt bei den Kindern geltend machen“.

Elternunterhalt: Wenn Kinder zahlen müssen

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Artikelbild: ©panthermedia.net Randolf Berold

Über Dariusz Strenziok (36 Artikel)
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