Wählen gehen

Nachdem ich nun rund 2 Wochen krankheitsbedingt flach gelegen habe, muss ich nun unbedingt mal wieder was schreiben. Zwar sind in den letzten beiden Wochen einige sehr interessante Themen aufgekommen (Vulkanstaub, Katholische Kirche, Bundeswehr in Afghanistan), doch entschieden habe ich mich für die kommende Landtagswahl in NRW, die auch Bundespolitische Bedeutung haben kann.

Als Beamter des Landes NRW darf ich mich ja leider nicht so äußern, wie ich es gerne möchte. Da würden mir einige Mißstände in NRW einfallen, zu denen ich etwas sagen könnte. Aber wie gesagt, ich darf ja nicht.

Deshalb kann ich jeden Bürger in NRW nur bitten am 09. Mai 2010 wählen zu gehen. Insbesondere die Enttäuschten und Nichtwähler solten sich hier angesprochen fühlen.

Man sollte bei der Wahl einer Partei bedenken, dass es keine einzige Partei gibt, die alle Wünsche die man selber hat, erfüllen kann. Deshalb sollte man die Partei wählen, mit denen man die größte Übereinstimmung hat. Um das raus zu finden, muss man nicht unbedingt das Wahlprogramm der einzelnen Parteien lesen, sondern es gibt auch eine andere Möglichkeit dies heraus zu finden. Der Wahlomat ist so eine Einrichtung. Dort werden 25 Standpunkte zur NRW-Wahl abgefragt und anschließend kann man sehen, welche Partei die eigenen Standpunkte vertritt. Meiner Meinung nach eine gute Entscheidungshilfe, da die Thesen der einzelnen Parteien hier gebündelt aufgeführt sind.

Bei der NRW-Wahl sind wohl nur vier Regierungsmöglichkeiten wahrscheinlich.

CDU/FDP

CDU/Grüne

SPD/Grüne

SPD/Linke/Grüne
Alle anderen Konstellationen halte ich für sehr unwahrscheinlich. Auch eine große Koaltion aus CDU und SPD.

Wer sich bei der Wahl in NRW nicht entscheiden kann, was er wählen soll, kann ja die mögliche Auswirkung auf den Bundesrat bei dieser Wahl in seine Entscheidung mit einfliessen lassen. Oder ganz vereinfacht gesagt, wer CDU oder FDP wählt, unterstützt mit seiner Entscheidung nicht nur die jeweilige Partei in NRW, sondern auch im Bund. Wer SPD, Grüne oder Linke wählt, kann mit dieser Entscheidung auch Einfluss auf die Gesetzgebung im Bund (z.B. die Steuerreform der FDP) nehmen.

Viele Gesetze im Bund sind nämlich im Bundesrat (Vertretung der Länder) mitbestimmungspflichtig. Und sollte die CDU/FDP in NRW nach der Wahl am 09. Mai 2010 nicht mehr an der Regierung sein, gibt es im Bundesrat keine absolute Mehrheit der CDU/FDP mehr. Das bedeutet, dass einige Gesetze, die auch die Länder betreffen, nicht mehr wie bisher automatisch vom Bundesrat abgenickt werden.

Zum Schluss noch etwas. Die Möglichkeit eine freie Wahl zu haben ist schon etwas bedeutendes, auch wenn viele dies nicht so sehen. Nicht umsonst ist eine freie demokratische Wahl in Ländern wie dem Iran, Nordkorea oder auch China ein fehlender Baustein für eine gesunde Demokratie. Auch die Bürger der ehemaligen DDR sollten noch wissen, wie es ist, keine freie Wahl zu haben.

Wer meint nicht wählen gehen zu wollen, sollte auch daran denken, dass sich durch eine Nichtwahl bestimmt nichts ändern wird. Deshalb nochmal meine Bitte: Geht wählen, wichtig ist nicht wen Ihr wählt, sondern dass Ihr eurer Meinung Ausdruck verleiht. Vielleicht ist es ja die Piratenpartei, die eurer Meinung nach die beste ist. Wer weiß das schon.

Über Simon (137 Artikel)
Mein Name ist Simon Schröder. Ich bin gelernter Versicherungsfachmann und blogge aus Leidenschaft. Möchten auch Sie Ihre Meinung auf Beamtenblog.net an andere weitergeben? Schreiben Sie einen Kommentar. Wir freuen uns auf Sie.

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