DIE LINKE – Das Wahlprogramm 2013

Wahlprogramm der Linken Wahlprogramm der Linken
Wahlprogramm der Linken

Wahlprogramm der Linken

“100% sozial” – so heißt das Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013.

Wie für so viele andere Parteien im Wahljahr 2013 steht auch die LINKE bei ihren politischen Forderungen für einige finanzpolitische Veränderungen.

Ganz im Zeichen der Eurokrise und einer erhöhten öffentlichen Sensibilität für Steuerbetrug nimmt auch sie einen deutlichen Bezug zur Finanztransaktionssteuer und Vermögensumverteilung. Dabei soll es – getreu der Parteilinie – vor allem den Reichen hierzulande an den Kragen gehen.

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Neue Belastungsverteilung
Eine Steuer gegen die Eurokrise
Quellen der Recherche [/sws_yellow_box]

Geplant ist zum Beispiel eine Vermögenssteuer für Millionäre, die fünf Prozent des Vermögens besteuern soll. Im knapp siebenstelligen Bereich Millionäre leben derzeit in Deutschland – ein erklärtes Ziel der LINKEN ist es, diese Vermögen gezielt zugunsten des Gemeinwohls umzuverteilen. Die Regelung soll allerdings erst greifen, wenn bereits mehr als eine Million in Geld- oder Immobilienvermögen vorhanden sind, die erste Million bleibt steuerfrei.

Neue Belastungsverteilung

Auch einige andere Steuern möchte die LINKE zu Gunsten der Umverteilung reformieren. Dabei setzt sie ihren Fokus vor allem darauf, die Normal- bis Geringverdiener zu entlasten und Vielverdiener stärker zur Kasse zu bitten. So soll zum Beispiel der Grundfreibetrag für die Einkommenssteuer von derzeit 8130 € auf 9300 € steigen. Des weiteren sollen monatliche Bruttolöhne bis 6000 € durch tarifliche Bestimmungen ebenfalls steuerlich entlastet werden.

Geht es nach der LINKEN, sollen Vielverdiener eine kräftige Einkommenssteuer zahlen: Ab 65.000 € im Jahr wird bereits mit 53% versteuert, für jeden Euro Jahreseinkommen über der Million gelten 75% Einkommenssteuer. Auch bei der Erbschaftssteuer möchte die LINKE eingreifen: Gelten soll dabei ein grundsätzlicher Freibetrag von 150.000 €. Ist der Erbe über 60 Jahre alt, ein Kind oder Ehegatte des Vererbenden oder eine speziell von diesem benannte Person, so verdoppelt sich sein Steuerfreibetrag auf 300.000 €.

DIE LINKE kämpft um jede Stimme zur Bundestagswahl 2013

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Eine Steuer gegen die Eurokrise

Im Zuge der Eurokrise fordert die LINKE, wie auch SPD und Grüne eine Finanztransaktionssteuer.

Auch wenn der Vorschlag einer solchen Steuer bereits seit vielen Jahren EU-weit diskutiert und gefordert wird, scheiterten entsprechende Anträge bisher immer an der derzeitigen Regierung. Bei der Steuer kommt es nicht darauf an, höhere Einnahmen zu erzielen.

Obgleich DIE LINKE bereits geplant hat, etwaige Gewinne aus solch einer Steuer in ihre umfassende Sozialgesetzgebung zu investieren, soll mit der Steuer vor allem riskanter Aktienhandel an der Börse deutlich beschnitten werden. Schon ein geplanter minimaler Steuersatz von 0,1% kann dabei einen erheblichen Effekt haben. Im Fadenkreuz der Steuer steht vor allem der automatisierte Hochgeschwindigkeitshandel, der bei hohen Risiken maximale Gewinne verspricht.

Schon mit einer geringen Steuer auf derlei Transaktionen lassen sich mit diesem Prinzip kaum noch Gewinne erwirtschaften. Langfristige Investitionen hingegen bleiben von der Steuer beinahe unberührt. Insgesamt setzt DIE LINKE im Wahljahr 2013 erneut eine hohe Betonung auf ihre soziale Linie und den Gerechtigkeitsbegriff. Steuerlich “bestraft” werden sollen vor allem Reiche, Gutverdiener und die in den Augen der Politik Hauptschuldigen für die derzeitige Finanzkrise: Die Spekulanten an der Börse. Gerade im Zuge der derzeitigen Entwicklungen im Euro-Raum und mit Blick auf die letzten Affären rund um den Steuerbetrug könnte die LINKE mit dieser Strategie gut bei den Wählern ankommen.

Quellen der Recherche
http://www.finanztransaktionssteuer.de/
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_die_linke.html

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Birgit Strehl

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