FDP | Wahlprogramm 2013

Wahlprogramm der FDP Wahlprogramm der FDP
Wahlprogramm der FDP

Wahlprogramm der FDP

Am ersten Maiwochenende 2013 hat die FDP auf einem Sonderparteitag in Nürnberg im Rahmen des Wahlprogramms für die Bundestagswahlen im kommenden Herbst klare Stellung zu Wirtschaftsfragen bezogen.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen der Abbau der Staatsschulden und eine Stabilisierung und Erhaltung des Geldwertes. Zum Thema Mindestlöhne besteht eine Tendenz, dass sich die Partei doch allmählich für die Einführung von Mindestlöhnen in verschiedenen Branchen ausspricht. Ein bedeutender Punkt, mit dem die FDP in den Wahlkampf ziehen will, ist eine eindeutige Stellungnahme zur allgemeinen Steuerentlastung.

[sws_yellow_box box_size=”585″]Inhalte des Artikels
Keine Steuererhöhungen!
Ab 2015 keine Neuverschuldung
Fazit
Quellen der Recherche [/sws_yellow_box]

Mit einer Art „Spar-Regel“ will die Partei den Abbau der Schulden vorantreiben. Dabei sollen die realen Steuereinnahmen, die sich nach dem aktuellen Wachstum der Wirtschaft bemessen, für den Abbau der Schulden verwendet werden. Außerdem sollen diese Steuergelder für Investitionen eingesetzt werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen der Finanzpolitik der FDP im Wahlkampf soll der Kampf gegen die Inflation sein. Dazu sollen geeignete Maßnahmen in das Grundgesetz aufgenommen werden.

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Keine Steuererhöhungen!

Wie die auf dem Parteitag im Bürgerprogramm beschrieben, steht die FDP eindeutig gegen Steuererhöhungen ein. Dazu soll der Einkommensteuertarif in regelmäßigen Abständen angepasst werden.

Das würde verhindern, dass unbemerkt und schleichend doch die Steuern erhöht werden. Dieser Prozess wird mit dem Begriff „kalte Progression“ bezeichnet.

Besonderes Augenmerk will die FDP in ihrem Wahlprogramm 2013 auf die sogenannte Steuerbremse legen. Dazu soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass Arbeitnehmer in Zukunft davor geschützt sind, über 50 % des Einkommens abführen zu müssen in Form einer Ertragssteuer. Ein grundsätzliches Nein gegen Steuererhöhungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen gehört zum erklärten Wahlprogramm der FDP. Auch zu den Fragen des Erbschafsteuerrechts und der Vermögensabgabe sowie der Vermögenssteuer stellt sich die Partei auf eine sehr kritische Position.

Denn die Auswirkungen würden für kleine und mittelständische Unternehmen ausgesprochen negativ sein. Die Unternehmer würden Kapital abfließen lassen und es müsste mit einer Kapital- und Vermögensflucht ins Ausland gerechnet werden. Die Konsequenz wäre, die Steuereinnahmen auf die reine Ertragsbesteuerung zu beschränken. Die Besteuerung der Firmensubstanz müsste ausbleiben, um die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze besser zu schützen.

Patrick Döring stellt Wahlprogramm-Entwurf vor

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Ab 2015 keine Neuverschuldung

Die Pläne für den Schuldenabbau sehen Einsparungen in den Verwaltungen der öffentlichen Hand und den Abbau von Subventionen vor.

Durch diese Maßnahmen soll ab 2015 eine weitere Neuverschuldung unnötig werden. Ab dem folgenden Jahr soll dann aus den gestiegenen Steuereinnahmen, die Verschuldung des Haushaltes abgebaut werden.

Ein weiterer Teil aus diesen Einnahmen soll für Bildungsmaßnahmen und zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden. Als weiteres Ziel hat sich die FDP ins Wahlprogramm die Abschaffung des Solidaritätszuschlages geschrieben. Der 5,5 % hohe Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer soll bis 2019 endgültig gestrichen sein.

Die Stabilität des Geldes ist der FDP in ihrem Wahlprogramm 2013 ein ganz besonderes Anliegen. Die Geldwertstabilität soll lt. der FDP ins Grundgesetz aufgenommen werden, da sie „für die wirtschaftliche Freiheitsentfaltung der Bürger entscheidend“ ist.

Fazit:

Der Ausgleich der Schulden und die Sicherung der Geldwerte soll mit klar umrissenen Methoden erfolgreich durchgesetzt werden.

Quellen der Recherche
http://www.dw.de/fdp-verabschiedet-wahlprogramm/a-16792633
http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung.pdf , Seite 3
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_fdp.html
http://www.finanzen.de/news/14152/fdp-wahlprogramm-2013-buergergeld-mindestlohn-rente-mit-60

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Christian Fehn

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