SPD Wahlprogramm 2013

SPD Wahlprogramm 2013 SPD Wahlprogramm 2013
SPD Wahlprogramm 2013

SPD Wahlprogramm 2013

Im Jahr 2013 feiert die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) ihr 150 jähriges Bestehen.

Gemeinsam möchte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl im September Angela Merkel (CDU) in die Schranken weisen.

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl wurde am 14. April 2013 von der SPD unter dem Motto “DAS WIR ENTSCHEIDET” verabschiedet.

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Steuer- und Finanzrecht
Sonstige Vorschläge
Fazit
Quellen [/sws_yellow_box]

Steuer- und Finanzrecht

Eine zentrale Forderung der SPD ist die Regulierung der Finanzmärkte. Dies soll durch eine Finanztransaktionssteuer und eine Bankentrennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken erreicht werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Kleinanleger und die deutschen Steuerzahler für Spekulationsverluste der Banken haftbar gemacht werden. Die Finanztransaktionssteuer soll nach Auffassung der SPD notfalls auch national eingeführt werden, wenn sich dafür in der Europäischen Union keine Mehrheit findet.

Wahlprogramm der SPD

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Die Sozialdemokraten sprechen in ihrem Wahlkampf offen von geplanten Steuererhöhungen. Zum Einen soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

Die Einnahmen sollen den Bundesländern für den Sektor Bildung zur Verfügung stehen. Allerdings soll durch Freibeträge garantiert werden, dass nicht das Einfamilienhaus in die Vermögenssteuer fällt.

Auch auf den Mittelstand soll Rücksicht genommen werden, so dass eine Substanzbesteuerung der Unternehmen ausgeschlossen wird. Dies bedeutet, dass nur die Gewinne und nicht das Betriebsvermögen für die Vermögenssteuer herangezogen werden. Zudem fordert die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent. Dieser Spitzensteuersatz greift dann aber erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (200.000 bei gemeinsamer Veranlagung).

Die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte soll ebenso erhöht werden. Hierbei sieht das Wahlprogramm der SPD eine Anhebung auf 32 Prozent statt bisher 25 Prozent vor. Des Weiteren soll die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nicht mehr möglich sein. Das Thema Steuergerechtigkeit und Umgang mit Steuerhinterziehung wird intensiv in der SPD diskutiert.

SPD-Wahlprogramm: Angekündigter Betrug

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Sonstige Vorschläge

Um die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien (EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz) für den Verbraucher bezahlbar zu gestalten, sieht die SPD die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums vor.

Dieses soll unter anderem durch eine Senkung der Stromsteuer die Belastungen für den Verbraucher tragbar gestalten.

Um der Vormachtstellung der großen Energiekonzerne entgegenzuwirken, schlägt die SPD eine neugegründete Deutsche Netz Gesellschaft vor. Diese Gesellschaft soll für den Ausbau und den Erhalt der Stromnetze verantwortlich sein und zum Teil von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden.

Das von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Betreuungsgeld wird unter einem Kanzler Steinbrück sofort aufgehoben, wie dieser gerne bei Interviews betont. Die Sozialdemokraten wollen das Geld direkt in den Ausbau von Kindergärten und Kitas investieren, statt es den Familien zur Verfügung zu stellen.

Kindergeld und Ehegattensplitting soll unter der SPD neu organisiert und strukturiert werden, so dass mittlere und geringe Einkommen entlastet werden.

Ein zentrales Thema der SPD ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Dadurch soll das sogenannte Aufstocken durch Staatshilfen bekämpft und eine drohende Altersarmut abgewendet werden. Eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro soll auch für Geringverdiener die Altersarmut verhindern.

Fazit

Das Wahlprogramm der SPD beinhaltet weitreichende finanzielle Änderungen für die Bürger der Bundesrepublik. Inwieweit dieses Programm die Wünsche der Wähler widerspiegelt, wird sich am 22. September 2013 zeigen.

Quellen:
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_spd.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Peer_Steinbr%C3%BCck
http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Martina Berg

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